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ZIP-AKTUELL


Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des Monats entspricht. Das hat der BGH mit Beschluss vom 11.3.2021 (IX ZR 152/20) entschieden.

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit i.S.v. § 4 Abs. 1 TzBfG dar.

Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammengenommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 17.3.2021 in der Rs C-585/19 - Academia de Studii Economice din Bucureşti entschieden.

Eine im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten noch offene Einlageverpflichtung ist grundsätzlich unabhängig von ihrer Fälligkeit eine rückständige Einlage i.S.v. § 167 Abs. 3 HGB. Das hat der BGH mit Urteil vom 23.2.2021 (II ZR 184/19) entschieden.

Ausländischen Rechtsanwälten kann die Verpflichtung auferlegt werden, sich von im Inland zugelassenen Kollegen unterstützen zu lassen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 10.3.2021 in der Rs C-739/19 - An Bord Pleanála klargestellt.

Im Zeitraum von Kurzarbeit Null erwirbt der Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche gem. § 3 BUrlG. Der Jahresurlaub steht ihm dann nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null ist der Urlaubsanspruch um 1/12 zu kürzen. Das hat das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 12.3.2021 (6 Sa 824/20) entschieden.

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.1.2021 (IX ZB 94/18) Ausführungen zur Berechnung und Höhe der Vergütung einer juristischen Person für die Tätigkeit als Mitglied eines Gläubigerausschusses gemacht.

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des Arbeitnehmers für ihn mit sich bringen kann, sind unerheblich.

Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin begründet worden sind. Die persönliche Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten scheidet grundsätzlich nicht bereits aus insolvenzrechtlichen Gründen aus.

Das BMF hat am 12.2.2021 eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer „Formulierungshilfe“ veröffentlicht.

Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigkeit zu erwartenden Befriedigungsquote. Das hat der BGH mit Beschluss vom 14. 1. 2021 (IX ZB 27/18; Vorinstanz LG Münster ZIP 2018, 938) entschieden.

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung (sog. Kilometerleasingvertrag) abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Das hat der BGH mit Urteil vom 24. 2. 2021 (VIII ZR 36/20) entschieden.

Der BGH hat mit Beschluss vom 15. 12. 2020 (XI ZB 24/16) über die Rechtsbeschwerden der Musterkläger sowie der Musterbeklagten, der Deutsche Telekom AG, gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt/M. vom 30. 11. 2016