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ZIP-AKTUELL


Müssen Hotelzimmer, die vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebucht worden sind, pandemiebedingt (im entschiedenen Fall aufgrund der Absage der Messe FiBo) storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 14.5.2021 (1 U 9/21) entschieden.

Die BaFin verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat sie am 21.6.2021 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht.
Die betroffenen Institute müssten den Sparern auch erklären, ob diese durch die verwendeten Klauseln zu geringe Zinsen erhalten haben. In diesen Fällen müssten die Banken ihren Kunden entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zusichern oder einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anbieten, der die Rechtsprechung des BHG aus dem Jahr 2010 (ZIP 2010, 1023, dazu EWiR 2010, 559 (Rösler)) berücksichtigt.

 


Ein Schiedsgericht verstößt nicht gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public, wenn es erst ca. ein Jahr nach der mündlichen Verhandlung den Schiedsspruch erlässt. Das hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 17.5.2021 (26 Sch 1/21) entschieden.

Die Beteiligung einer Richterin an einer gegen eine Prozesspartei (hier: VW AG) gerichteten Musterfeststellungsklage kann insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben wird, die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Richterin am Ausgang des Rechtsstreits ausgeschlossen ist, weil die Richterin mit der Beklagten der Musterfeststellungsklage einen Vergleich abgeschlossen hat, und dieser Vergleich noch nicht lange Zeit zurückliegt. Das hat der BGH mit Beschluss vom 25.3.2021 (III ZB 57/20) entschieden.

Der Notar verstößt gegen seine Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit, wenn er - jedenfalls: wiederholt - Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vornimmt, ohne dafür sachliche Gründe vorweisen zu können. Die Beurkundung in Räumen einer Gemeinde kann geeignet sein, den Anschein zu begründen, der Notar stehe in einem unangemessenen Näheverhältnis zu dieser Gemeinde und verletze auf diese Weise die notariellen Amtspflichten aus § 14 Abs. 3 Satz 2 BNotO. Das hat der BGH mit Beschluss vom 22.3.2021 (NotSt(Brfg) 4/20) entschieden.

Luxemburg hat mit der Verurteilung eines der beiden Whistleblower im „Luxleaks“-Prozess nicht gegen dessen Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Das hat der EGMR mit Urteil vom 11.5.2021 (Nr. 21884/18) in der Rs Halet v. Luxemburg entschieden. Mit der verhängten Geldstrafe von 1.000 € sei ein fairer Ausgleich zwischen den Rechten des Mannes und denen seines ehemaligen Arbeitgebers gefunden worden.

Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den AGB als „Hauptleistung“ bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen. Das hat der BGH mit Urteil vom 6.5.2021 (III ZR 169/20) entschieden.


Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine Veränderung der markt- und unternehmensbezogenen Strukturen in noch höherem Maße eingeschränkt wird, als dies schon vor dem Zusammenschluss der Fall war. Die Anforderungen an die Verstärkungswirkung stehen dabei in einer Wechselbeziehung zu der Wettbewerbssituation auf dem betroffenen Markt, insbesondere dem Maß der bereits ohne die Verwirklichung des Zusammenschlussvorhabens eingetretenen Schwächung der Kontrolle bestehender Marktmacht durch den Wettbewerb. Das hat der BGH mit Beschluss vom 12.1.2021 (KVR 34/20 – CTS Eventim/Four Artists) entschieden.

Der Klageantrag eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Überlassung einer Kopie der gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm und über ihn gegen den früheren Arbeitgeber ist nicht hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. Das hat das BAG mit Urteil vom 27.4.2021 (2 AZR 342/20) entschieden.

Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kfz, die die VW AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 26.4.2021 (BVerwG 10 C 2.20) entschieden.

Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. Das hat der EuGH mit Urteil vom 22.4.2021 in der Rs C-826/19 - Austrian Airlines entschieden. Es sei nicht erforderlich, dass der Ausweichflughafen am selben Ort, in derselben Stadt oder in derselben Region (in jeweils verwaltungsrechtlichem Sinn) wie der in der ursprünglichen Buchung vorgesehene Zielflughafen liegt, um davon ausgehen zu können, dass der Ausweichflughafen denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region wie der in der ursprünglichen Buchung vorgesehene Zielflughafen bedient. Es komme lediglich darauf an, dass der Ausweichflughafen in unmittelbarer Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt.


Dass ein beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts vorgenommen wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass die Rechtsgeschäfte nach dem Willen der Parteien eine Einheit bilden und daher beide beurkundungsbedürftig sind. Eine Geschäftseinheit liegt nur vor, wenn Teile des anderen Rechtsgeschäfts Inhalt des Grundstücksgeschäfts sein sollen. Ein notarieller Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, ein Grundstück an eine Gemeinde zu übereignen, ist daher nicht deshalb formunwirksam, weil er unter der (beurkundeten) aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten Durchführungsvertrags i.S.v. § 12 Abs. 1 BauGB steht. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.1.2021 (V ZR 139/19) entschieden.

Das Unionsrecht steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit einer Klage auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, diese Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen.

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal aufgrund des Corona-Lockdown für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 24.2.2021 (7 U 109/20) entschieden.

Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des Monats entspricht. Das hat der BGH mit Beschluss vom 11.3.2021 (IX ZR 152/20) entschieden.

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit i.S.v. § 4 Abs. 1 TzBfG dar.

Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammengenommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 17.3.2021 in der Rs C-585/19 - Academia de Studii Economice din Bucureşti entschieden.

Eine im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten noch offene Einlageverpflichtung ist grundsätzlich unabhängig von ihrer Fälligkeit eine rückständige Einlage i.S.v. § 167 Abs. 3 HGB. Das hat der BGH mit Urteil vom 23.2.2021 (II ZR 184/19) entschieden.

Ausländischen Rechtsanwälten kann die Verpflichtung auferlegt werden, sich von im Inland zugelassenen Kollegen unterstützen zu lassen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 10.3.2021 in der Rs C-739/19 - An Bord Pleanála klargestellt.

Im Zeitraum von Kurzarbeit Null erwirbt der Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche gem. § 3 BUrlG. Der Jahresurlaub steht ihm dann nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null ist der Urlaubsanspruch um 1/12 zu kürzen. Das hat das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 12.3.2021 (6 Sa 824/20) entschieden.

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.1.2021 (IX ZB 94/18) Ausführungen zur Berechnung und Höhe der Vergütung einer juristischen Person für die Tätigkeit als Mitglied eines Gläubigerausschusses gemacht.

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des Arbeitnehmers für ihn mit sich bringen kann, sind unerheblich.

Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin begründet worden sind. Die persönliche Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten scheidet grundsätzlich nicht bereits aus insolvenzrechtlichen Gründen aus.

Das BMF hat am 12.2.2021 eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer „Formulierungshilfe“ veröffentlicht.

Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigkeit zu erwartenden Befriedigungsquote. Das hat der BGH mit Beschluss vom 14. 1. 2021 (IX ZB 27/18; Vorinstanz LG Münster ZIP 2018, 938) entschieden.

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung (sog. Kilometerleasingvertrag) abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Das hat der BGH mit Urteil vom 24. 2. 2021 (VIII ZR 36/20) entschieden.

Der BGH hat mit Beschluss vom 15. 12. 2020 (XI ZB 24/16) über die Rechtsbeschwerden der Musterkläger sowie der Musterbeklagten, der Deutsche Telekom AG, gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt/M. vom 30. 11. 2016