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ZIP-AKTUELL


Das BAG hat mit Beschluss vom 28.10.2021 (8 AZR 370/20 (A)) dem EuGH Fragen zur Vergütung von Überstunden bei Teilzeitbeschäftigung vorgelegt. Es möchte wissen, ob Teilzeitbeschäftigte durch tarifvertragliche Regelungen diskriminiert werden, die Überstundenzuschläge bei ihnen nur für die Arbeitsstunden vorsehen, die die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten. Die Fragen lauten u.a.:

Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger führt nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag. Das hat der BFH mit Urteil vom 1.7.2021 (VIII R 9/19) entschieden.

Die in der hessischen VO zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten, noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrags wegen schwerwiegender Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Das hat das OLG Frankfurt/M. mit Urteilen vom 17.9.2021 (2 U 147/20 und 2 U 18/21) entschieden.

Das BMF hat am 24.9.2021 aufgrund des erhöhten Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Transaktionen mit Kryptowerten eine Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten (Kryptowertetransferverordnung) erlassen, die Verordnung ist am 1.10.2021 in Kraft getreten (BGBl I, 4465).

Der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, ist steuerpflichtig. Das hat der BFH mit Urteil vom 17.3.2021 (IV R 20/18) entschieden.

Verwertungsgesellschaften dürfen den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sog. „Framing“ (das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten) ergreift. Das hat der BGH mit Urteil vom 9.9.2021 (I ZR 113/18 - Deutsche Digitale Bibliothek II) entschieden. Der BGH hatte in diesem Verfahren mit Beschluss vom 25.4.2019 (dazu ZIP-aktuell Heft 19/2019, Nr. 127) eine Vorabentscheidung des EuGH (Urt. v. 9.3.2021 – Rs C-392/19 – VG Bild-Kunst, dazu ZIP-aktuell Heft 18/2021, Nr. 120) eingeholt.

Ein Vertragshändlern auferlegtes Belieferungsverbot, das auf die Kundengruppe der Unternehmen, die sich mit dem individuellen Umbau, der Umrüstung durch Austausch von Fahrzeugkomponenten und der Leistungssteigerung (Tuning) von Serienfahrzeugen einer bestimmten Marke (hier: Porsche) befassen, bezogen und beschränkt ist, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar. Das hat der BGH mit Urteil vom 6.7.2021 (KZR 35/20 - Porsche-Tuning II) entschieden.

Eine in Bedingungen von sog. Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat das OLG Köln mit Urteilen vom 7.9.2021 (9 U 14/21, 9 U 18/21) entschieden.

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH anhängig ist. Das hat das BAG mit Beschluss vom 28.7.2021 (10 AZR 397/20 (A)) entschieden.

Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, kann die Auslegung nach dem Empfängerhorizont trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens des Arbeitgebers die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst zu dem genannten Datum ergeben. Das hat das LAG Hamm mit Urteil vom 16.6.2021 (10 Sa 122/21) entschieden.

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.7.2021 (IX ZB 85/19) zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Mehrvergütung bei der freihändigen Verwertung von Immobilien Stellung genommen. Die Leitsätze lauten:

Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Das hat das ArbG Bonn mit Urteil vom 7.7.2021 (2 Ca 504/21) entschieden.

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. Das hat das BAG mit Urteil vom 13.7.2021 (3 AZR 445/20) entschieden.

Nach § 34 Abs. 4 GewO ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung wieder verschaffen kann, die über den Nutzungsersatz i.S.v. §§ 346, 347 BGB hinausgeht. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 7.7.2021 (BVerwG 8 C 28.20) entschieden.

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.6.2021 (1 ABR 28/20) entschieden, dass die DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. nicht tariffähig ist.

Das LG München I hat als zuständiges Gericht über Schadensersatzklagen von Aktionären der Wirecard AG mit Sitz in München zu entscheiden, auch wenn die Klagen nur gegen die Ernst & Young GmbH mit Sitz in Stuttgart gerichtet sind und nicht zugleich die Wirecard AG verklagt wird. Das hat das OLG Stuttgart mit Beschlüssen vom 28.6.2021 (12 AR 6/21 bis 12 AR 17/21) entschieden.

Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 (IX ZR 72/20) seine bisherige Rechtsprechung zur Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz geändert.

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. Das hat das BAG mit Urteil vom 24.6.2021 (5 AZR 505/20) entschieden.

Müssen Hotelzimmer, die vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebucht worden sind, pandemiebedingt (im entschiedenen Fall aufgrund der Absage der Messe FiBo) storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 14.5.2021 (1 U 9/21) entschieden.

Die BaFin verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat sie am 21.6.2021 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht.
Die betroffenen Institute müssten den Sparern auch erklären, ob diese durch die verwendeten Klauseln zu geringe Zinsen erhalten haben. In diesen Fällen müssten die Banken ihren Kunden entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zusichern oder einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anbieten, der die Rechtsprechung des BHG aus dem Jahr 2010 (ZIP 2010, 1023, dazu EWiR 2010, 559 (Rösler)) berücksichtigt.

 


Ein Schiedsgericht verstößt nicht gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public, wenn es erst ca. ein Jahr nach der mündlichen Verhandlung den Schiedsspruch erlässt. Das hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 17.5.2021 (26 Sch 1/21) entschieden.

Die Beteiligung einer Richterin an einer gegen eine Prozesspartei (hier: VW AG) gerichteten Musterfeststellungsklage kann insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben wird, die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Richterin am Ausgang des Rechtsstreits ausgeschlossen ist, weil die Richterin mit der Beklagten der Musterfeststellungsklage einen Vergleich abgeschlossen hat, und dieser Vergleich noch nicht lange Zeit zurückliegt. Das hat der BGH mit Beschluss vom 25.3.2021 (III ZB 57/20) entschieden.

Der Notar verstößt gegen seine Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit, wenn er - jedenfalls: wiederholt - Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vornimmt, ohne dafür sachliche Gründe vorweisen zu können. Die Beurkundung in Räumen einer Gemeinde kann geeignet sein, den Anschein zu begründen, der Notar stehe in einem unangemessenen Näheverhältnis zu dieser Gemeinde und verletze auf diese Weise die notariellen Amtspflichten aus § 14 Abs. 3 Satz 2 BNotO. Das hat der BGH mit Beschluss vom 22.3.2021 (NotSt(Brfg) 4/20) entschieden.

Luxemburg hat mit der Verurteilung eines der beiden Whistleblower im „Luxleaks“-Prozess nicht gegen dessen Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Das hat der EGMR mit Urteil vom 11.5.2021 (Nr. 21884/18) in der Rs Halet v. Luxemburg entschieden. Mit der verhängten Geldstrafe von 1.000 € sei ein fairer Ausgleich zwischen den Rechten des Mannes und denen seines ehemaligen Arbeitgebers gefunden worden.

Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den AGB als „Hauptleistung“ bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen. Das hat der BGH mit Urteil vom 6.5.2021 (III ZR 169/20) entschieden.


Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine Veränderung der markt- und unternehmensbezogenen Strukturen in noch höherem Maße eingeschränkt wird, als dies schon vor dem Zusammenschluss der Fall war. Die Anforderungen an die Verstärkungswirkung stehen dabei in einer Wechselbeziehung zu der Wettbewerbssituation auf dem betroffenen Markt, insbesondere dem Maß der bereits ohne die Verwirklichung des Zusammenschlussvorhabens eingetretenen Schwächung der Kontrolle bestehender Marktmacht durch den Wettbewerb. Das hat der BGH mit Beschluss vom 12.1.2021 (KVR 34/20 – CTS Eventim/Four Artists) entschieden.

Der Klageantrag eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Überlassung einer Kopie der gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm und über ihn gegen den früheren Arbeitgeber ist nicht hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. Das hat das BAG mit Urteil vom 27.4.2021 (2 AZR 342/20) entschieden.

Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kfz, die die VW AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 26.4.2021 (BVerwG 10 C 2.20) entschieden.

Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. Das hat der EuGH mit Urteil vom 22.4.2021 in der Rs C-826/19 - Austrian Airlines entschieden. Es sei nicht erforderlich, dass der Ausweichflughafen am selben Ort, in derselben Stadt oder in derselben Region (in jeweils verwaltungsrechtlichem Sinn) wie der in der ursprünglichen Buchung vorgesehene Zielflughafen liegt, um davon ausgehen zu können, dass der Ausweichflughafen denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region wie der in der ursprünglichen Buchung vorgesehene Zielflughafen bedient. Es komme lediglich darauf an, dass der Ausweichflughafen in unmittelbarer Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt.


Dass ein beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts vorgenommen wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass die Rechtsgeschäfte nach dem Willen der Parteien eine Einheit bilden und daher beide beurkundungsbedürftig sind. Eine Geschäftseinheit liegt nur vor, wenn Teile des anderen Rechtsgeschäfts Inhalt des Grundstücksgeschäfts sein sollen. Ein notarieller Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, ein Grundstück an eine Gemeinde zu übereignen, ist daher nicht deshalb formunwirksam, weil er unter der (beurkundeten) aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten Durchführungsvertrags i.S.v. § 12 Abs. 1 BauGB steht. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.1.2021 (V ZR 139/19) entschieden.

Das Unionsrecht steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit einer Klage auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, diese Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen.

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal aufgrund des Corona-Lockdown für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 24.2.2021 (7 U 109/20) entschieden.

Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des Monats entspricht. Das hat der BGH mit Beschluss vom 11.3.2021 (IX ZR 152/20) entschieden.

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit i.S.v. § 4 Abs. 1 TzBfG dar.

Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammengenommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 17.3.2021 in der Rs C-585/19 - Academia de Studii Economice din Bucureşti entschieden.

Eine im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten noch offene Einlageverpflichtung ist grundsätzlich unabhängig von ihrer Fälligkeit eine rückständige Einlage i.S.v. § 167 Abs. 3 HGB. Das hat der BGH mit Urteil vom 23.2.2021 (II ZR 184/19) entschieden.

Ausländischen Rechtsanwälten kann die Verpflichtung auferlegt werden, sich von im Inland zugelassenen Kollegen unterstützen zu lassen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 10.3.2021 in der Rs C-739/19 - An Bord Pleanála klargestellt.

Im Zeitraum von Kurzarbeit Null erwirbt der Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche gem. § 3 BUrlG. Der Jahresurlaub steht ihm dann nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null ist der Urlaubsanspruch um 1/12 zu kürzen. Das hat das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 12.3.2021 (6 Sa 824/20) entschieden.

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.1.2021 (IX ZB 94/18) Ausführungen zur Berechnung und Höhe der Vergütung einer juristischen Person für die Tätigkeit als Mitglied eines Gläubigerausschusses gemacht.

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des Arbeitnehmers für ihn mit sich bringen kann, sind unerheblich.

Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin begründet worden sind. Die persönliche Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten scheidet grundsätzlich nicht bereits aus insolvenzrechtlichen Gründen aus.

Das BMF hat am 12.2.2021 eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer „Formulierungshilfe“ veröffentlicht.

Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigkeit zu erwartenden Befriedigungsquote. Das hat der BGH mit Beschluss vom 14. 1. 2021 (IX ZB 27/18; Vorinstanz LG Münster ZIP 2018, 938) entschieden.

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung (sog. Kilometerleasingvertrag) abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Das hat der BGH mit Urteil vom 24. 2. 2021 (VIII ZR 36/20) entschieden.

Der BGH hat mit Beschluss vom 15. 12. 2020 (XI ZB 24/16) über die Rechtsbeschwerden der Musterkläger sowie der Musterbeklagten, der Deutsche Telekom AG, gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt/M. vom 30. 11. 2016