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BVerfG v. 21.9.2022 - 1 BvR 1349/20 u.a.
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens - drei "Funds" amerikanischen Rechts - begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Beschwerdeführerin.

BGH v. 1.9.2022 - I ZR 108/20
Die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG, nach der für die Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen in einer Abmahnung unter den in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG genannten Voraussetzungen nur Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000 € verlangt werden kann, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles nicht unbillig ist, steht mit dem Unionsrecht - insbesondere mit Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - im Einklang (Anschluss an EuGH, Urteil vom 28.4.2022 - C-559/20; CR 2022, 452). Die so auszulegende Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG ist entsprechend auf den Schadensersatzanspruch des Rechtsinhabers nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 249 Abs. 1 BGB anzuwenden, der die Kosten der Abmahnung des nicht mit dem Rechtsverletzer identischen Internetanschlussinhabers umfasst (Fortführung von BGH, Urteil vom 22.3.2018 - I ZR 265/16, Riptide I - CR 2018, 588).

LG Köln v. 27.10.2022 - 14 O 266/21
Der Beklagte konnte sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass nach niederländischem Recht eine von einem Kaufmann abgegebene Erklärung darüber, dass er nach der Entfernung des Fotos von seiner Webseite dieses auch nicht weiterverwenden werde, ausreichend sei, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen.

EuGH v. 22.11.2022 - C-37/20 u.a.
Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig. Der mit dieser Maßnahme verbundene Eingriff in die durch die Charta gewährleisteten Rechte ist weder auf das absolut Erforderliche beschränkt noch steht er in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel.

Aktuell in der ZIP
Die Streitigkeiten um zivilrechtliche Ansprüche der Käufer von Dieselfahrzeugen gegen deren Hersteller haben den Europäischen Gerichtshof erreicht. Nach Entscheidungen über die öffentlich-rechtliche Unzulässigkeit bestimmter Abschalteinrichtungen (EuGH v. 17.12.2020 – C-693/18 – CLCV, ECLI:EU:C:2020:1040, ZIP 2021, 1606 = EWiR 2021, 398 (Kliebisch); v. 8.11.2022 – C-873/19, ECLI:EU:C:2022:857) und deren Einordnung als Sachmangel im Sinne der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (EuGH, Urt. v. 14.7.2022 – C-128/20, C-134/20, ECLI:EU:C:2022:571; EuGH v. 14.7.2022 – C-145/20, ECLI:EU:C:2022:572, NJW 2022, 2605 = ZIP 29/2022 Rz. 5) steht nun eine Entscheidung über die aus Sicht des deutschen Privatrechts zentrale Frage bevor: Verlangt das Unionsrecht eine zivilrechtliche Haftung von Diesel-Herstellern gegenüber den Fahrzeugkäufern, und falls ja, unter welchen Voraussetzungen? Die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos im Fall „QB/Mercedes Benz-Group“ vom 2.6.2022 (ZIP 2022, 1212) geben Anlass, die Auswirkungen des unionsrechtlichen Effektivitätsprinzips auf das deutsche Deliktsrecht und die Grenzen des Einflusses des EU-Rechts auf die Dogmatik des mitgliedstaatlichen Haftungsrechts näher zu untersuchen.

OLG Köln v. 4.11.2022 - 6 U 183/21
Die Art und Intensität der Übernahme kann nicht alleine damit begründet werden, dass auch die Gestaltung der Beklagten eine lichte, solide und kompakt wirkende Gestaltung vertreiben. Dies genügt nicht, um die Unlauterkeit zu begründen, denn diese ästhetische Wirkung kann auf unterschiedliche Weise erzielt werden.

EuGH, C-300/21, Schlussanträge des Generalanwalts v. 6.10.2022
Die unterschiedliche Auslegung der Vorschriften der DSGVO führt zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen im Datenschutz. Zu der besonders umstrittenen Frage, ob schon ein bloßer DSGVO-Verstoß zu einem Ersatzanspruch eines (immateriellen) Schadens führen kann oder ob es dafür weiterer Auswirkungen auf den Betroffenen bedarf, hat der Generalanwalt seine Schlussanträge gestellt: Danach soll nicht jeder DSGVO-Verstoß oder bloßer Unmut hierüber einen Schadensersatzanspruch auslösen.

BGH v. 30.8.2022 - VIII ZB 87/20
Der BGH hat sich vorliegend mit der Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten befasst.

OLG Düsseldorf v. 18.11.2022 - I-22 U 137/21
Das OLG Düsseldorf hat die Berufung der Stadt Düsseldorf zurückgewiesen, mit der diese sich gegen eine Regresspflicht nach einem Schadensfall durch einen umgefallenen Weihnachtsbaum wehren wollte.

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 10.11.2022 - 5 U 159/22
Die Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag „Zinssatz: 3-Monats-EURIBOR + Marge 1,65 %“ ergibt, dass im Falle eines negativen Referenzzinssatzes der Beklagten nach der vertraglichen Vereinbarung zwar nicht die vereinbarte Zinsmarge verbleiben soll, allerdings auch kein Entfall der Zahlungspflicht oder gar deren Umkehr vereinbart wurde. Hieran ändert sich nichts, wenn die Darlehensgeberin dem Darlehensnehmer bei einem „Zinsfixing“ mitteilte, dass der Referenzzinssatz in Bezug auf die Zinsanpassung so behandelt werde als betrage er Null, sofern er unter Null sinke.

BGH v. 25.10.2022 - VI ZR 68/20
Zur Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines von dessen Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall.

BGH v. 13.10.2022 - IX ZR 70/21
Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden. Insolvenzanfechtungsrechtlich kommt es nicht auf die Erfüllung der Forderung im Valutaverhältnis an, sondern darauf, wann der Schuldner endgültig verfügt und wann der Zahlungsempfänger eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat.

LG Frankfurt a.M. v. 18.11.2022 - 2-25 O 228/21
Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen.

BGH v. 27.10.2022 - I ZR 141/21
Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit fällig geworden ist. Es besteht kein Grund, bei dem in Rede stehenden Anspruch die Entstehung i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB und damit den Verjährungsbeginn - abweichend von dem allgemeinen Grundsatz - nicht an die bei Festlegung der Vertragsstrafe eintretende Fälligkeit des Anspruchs, sondern an die Vollendung der Zuwiderhandlung zu knüpfen.

OVG Münster v. 14.11.2022 - 15 B 1029/22
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt.

OLG Karlsruhe v. 14.9.2022 - 6 U 212/22
Gänzlich entbunden von Reaktionspflichten und so auch von der Pflicht, alle offensichtlichen Einwände zugleich zu benennen, ist der Lizenzsucher nur in dem Fall, dass ein Angebot in einem Ausmaß FRAND-widrig ist, dass es sich bei objektiver Wertung als nicht ernst gemeint und damit als Weigerung darstellt, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen abzuschließen.

BGH v. 20.10.2022 - III ZR 88/21
Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage des Beginns der regelmäßigen Verjährungsfrist bei fehlerhafter Rechtsanwendung des Schuldners befasst. In dem Verfahren geht es um die Geltendmachung von Schadensersatz wegen (behaupteter) fehlerhafter Anlageberatung.

Aktuell in der ZIP
Hinweisgeber leisten einen wesentlichen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung. Aufgrund dieser Überzeugung verfolgen sämtliche Rechtsakte zum Whistleblowing das Ziel, Personen, die den Verdacht eines Rechtsverstoßes hegen, zu dessen Meldung zu aktivieren. Der Fokus liegt dabei auf den Regelungen, die bei potentiellen Hinweisgebern die Befürchtung empfindlicher Nachteile zerstreuen sollen. Zu diesen Maßnahmen des sog. passiven Whistleblower-Schutzes zählt insbesondere das Verbot von Repressalien (Art. 19 WBRL, § 36 Abs. 1 HinSchG-RegE). Als ebenso bedeutsam für die Aktivierung potentieller Whistleblower erachtet Erwägungsgrund 3 Satz 2 WBRL die sog. aktive Whistleblower-Förderung durch die Einrichtung und den Betrieb effektiver, vertraulicher und sicherer Meldekanäle. Die diesbezüglichen Vorgaben (Art. 7–9 WBRL) sowie deren beabsichtigte Umsetzung in das deutsche Recht (§§ 12–18 HinSchG-RegE) geben Anlass, die gesellschaftsrechtlichen Fragen des Hinweisgeberschutzes zu beleuchten.

BGH v. 15.11.2022 - XI ZR 551/21
Die in den AGB einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sog. Jahresentgelt erhebt, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die Bausparer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Denn mit dem Jahresentgelt werden Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf die Bausparer abgewälzt, welche die Bausparkasse aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erbringen hat.

OLG Celle v. 8.11.2022 - 9 U 72/22
Der Hannoversche Sportverein von 1896 e.V. hat sich in dem "Hannover-96-Vertrag" in seiner Stimmrechtsmacht gerade für die Besetzung des Geschäftsführeramtes beschränkt und diese Entscheidungen dem Aufsichtsrat übertragen. Diese Beschränkung kann er nicht durch einzelne Beschlüsse unterlaufen.

OLG Düsseldorf v. 11.11.2022 - V-2 Kart 2/22 (OWi)
Das OLG Düsseldorf hat gegen die Kraftanlagen Energies & Services GmbH (vormals Kraftanlagen München GmbH) wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit in zwei Fällen Geldbußen i.H.v. zusammen 21 Mio € verhängt, sie von dem Vorwurf einer weiteren Tat freigesprochen und das Verfahren im Übrigen eingestellt.

OLG Düsseldorf v. 11.11.2022 - V 1 Kart 1/22 (OWi)
Vor dem OLG Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sog. „Kaffeekartell“ beendet worden. Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 Mio. € (Az.: V 1 Kart 1/22 (OWi)). Von 2004 bis 2008 verständigten sich ein Kaffeeröster und verschiedene Händler über den Verkaufspreis vor allem von Filterkaffee.

In dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom (Az. 23 Kap 1/06) hatte die Musterbeklagte im November letzten Jahres einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der für dieses Verfahren am OLG Frankfurt a.M. zuständige 23. Zivilsenat unterstützt diesen Vorschlag.

BSG v. 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R u.a.
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht.

Damit ein Krisenunternehmen das insolvenzrechtliche Schutzschirmverfahren (§ 270d InsO) nutzen kann, war es schon bisher erforderlich, dass ein WP, RA, StB oder eine Person mit vergleichbarer Qualifikation eine Bescheinigung vorlegt, aus der hervorgeht, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, nicht aber Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 28.10.2022 ihr Public Statement mit den gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkten der nationalen Enforcement-Stellen in der EU für die Prüfung der Jahresfinanzberichte von kapitalmarktorientierten Unternehmen für das Geschäftsjahr 2022 veröffentlicht.

BGH v. 10.11.2022 - I ZR 186/17
Der BGH hat vorliegend darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann. Der BGH legt dem EuGH in dieser Sache zum zweiten Mal Fragen zur Vorabentscheidung vor.

BGH v. 10.11.2022 - I ZR 241/19
Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Wird die Herstellergarantie nur beiläufig erwähnt, so dass sie aus Verbraucher-Sicht kein Kaufargument darstellt, muss der Händler keine Informationen über die Garantie zur Verfügung stellen. Das ist z.B. der Fall, wenn die Herstellergarantie auf der Angebotsseite selbst nicht erwähnt wird, sondern sich lediglich an untergeordneter Stelle in einem Produktinformationsblatt findet, auf das der Verbraucher nur gelangt, wenn er einen Link anklickt, der unter der Zwischenüberschrift "Weitere technische Informationen" steht und mit der Bezeichnung "Betriebsanleitung" versehen ist.

Die BaFin hat bereits am 28.9.2022 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung spezifische Maßnahmen angeordnet.

EuGH v. 8.11.2022 - C-873/19
Anerkannte Umweltvereinigungen (hier: Deutsche Umwelthilfe) müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar.

OLG Düsseldorf v. 10.10.2022 - 26 W 5/22
Zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutzes kommt eine Befriedigungsverfügung in vorweggenommener Erfüllung des Hauptsacheanspruchs in Betracht, wenn das Unterbleiben der einstweiligen Verfügung zu einer existenziellen Notlage oder zu irreparablen Schädigungen des Antragstellers führt und keine vergleichbaren Nachteile zulasten des Antragsgegners einzutreten drohen. Besteht zwischen der Antragstellerin und der Muttergesellschaft ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, nach dessen § 3 Abs. 1 für die Verlustübernahme § 302 AktG gilt, lässt sich allein aus der finanziellen Situation der Antragstellerin eine Existenzgefährdung nicht herleiten.

Aktuell in der ZIP
Finanzmärkte stehen unter Druck und auch Kryptoverwahrer sind bereits in finanzielle Schieflage geraten. Kunden verlangen mitunter bei Insolvenz ihres Kryptoverwahrers die Ab- oder Aussonderung Ihrer Werte. Jedoch dürften aufgrund fehlender Bestimmtheit und Bestimmbarkeit des oder der Kryptowerte(s) in der Regel keine Ab- oder Aussonderungsrechte greifen, jedenfalls, wenn nicht eine fremdnützige Treuhand besteht.

OLG Celle v. 12.9.2022 - 9 W 76/22
Die Ankündigung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbH ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar. Mit einer im Registerverfahren erhobenen Beschwerde kann nicht die Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbH erreicht werden.

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 15.9.2022 - 5 U 132/22
Die von einer Bank in den AGB eines Wertpapierkredits verwandte Klausel, „Die Bank ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zur Wiederherstellung der vereinbarten Deckungsrelationen Depotwerte zu veräußern“, ist nach § 125 Satz 1 BGB i.V.m. § 13 Abs. 1 DepotG formnichtig sowie wegen Verstoßes gegen § 499 Abs.1, § 512 BGB, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB und wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

EuGH, C-470/21: Schlussanträge des Generalanwalts v. 27.10.2022
Eine nationale Behörde müsste auf Identitätsdaten zugreifen dürfen, die mit IP-Adressen verknüpft sind, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität der Inhaber dieser Adressen, die der Urheberrechtsverletzungen verdächtigt werden, zu ermitteln. Nach Ansicht des Generalanwalts Szpunar erfüllt ein solcher Vorschlag voll und ganz die Anforderung der Verhältnismäßigkeit und stellt die Wahrung der von der Charta verbürgten Grundrechte sicher.

BGH v. 12.9.2022 - VIa ZR 122/22
Der BGH hat sich vorliegend mit der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte in einem Dieselfall befasst.

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 über eine Initiative von Hamburg zum Verbraucherschutz im sog. grauen Kapitalmarkt beraten. In der Abstimmung fand der Vorschlag jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.

OLG Frankfurt a.M. v. 10.10.2022 - 6 W 61/22
Den Hinweis „Weder das Produkt noch der Hersteller stehen in einer direkten Vertrags- oder Lizenzbeziehung zum Markeninhaber" in einem Angebot für ein Retro-Blechschild versteht der angesprochene Verkehr ohne Weiteres dahin, dass die auf dem Blechschild abgebildeten Kennzeichen ohne Zustimmung der Markeninhaberin aufgebracht wurden, sie die Benutzung also nicht lizenziert hat.

VG Berlin v. 12.10.2022 - 2 K 289/21
Der Bezirksverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland (Die Basis) hat gegen die Berliner Sparkasse einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos. Die Fokussierung der Basis auf Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie führt zu keiner anderen Bewertung.

OLG Nürnberg v. 25.10.2022, 3 U 2576/22
Bei der Frage, ob die angesprochenen Verkehrskreise der angegriffenen Zeichenverwendung eine herkunftshinweisende Funktion beimessen, kann auch der sich grundlegend von dem streitgegenständlichen Verkaufsangebot unterscheidende Marktauftritt des Markeninhabers eine Rolle spielen, wenn die dabei zu Tage tretenden Unterschiede den Eindruck verstärken, dass die auf der beanstandeten Website angebotenen Produkte nicht vom Markeninhaber oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.

Aktuell in der ZIP
An dieser Stelle hat bereits Rodi (ZIP 2022, 1583 – Postbank-Modell) zu den neu gefassten AGB der „Postbank“ Stellung genommen, welchen ja das aufsehenerregende Urteil des BGH v. 27.4.2021 – (BGH v. 27.4.2021 – XI ZR 26/20, ECLI:DE:BGH:2021:270421UXIZR26.20.0, ZIP 2021, 1262 = EWiR 2021, 483 (Berger/Nettekoven)) galt. Daran soll hier angeknüpft werden. Die vom Bundesverband Deutscher Banken nach diesem Urteil neu entworfenen AGB (Nr. I, 1 Abs. 2 – „Änderungen“) sollen kritisch auf ihre Übereinstimmung mit § 307 BGB geprüft werden, vor allem im Blick auf ihre Beachtung des in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltenen Transparenzgebots. Daher sollen zunächst kurz die wesentlichen, hier interessierenden Grundaussagen dieses Gebots dargestellt werden (sub Ziff. I), um dann in einem zweiten Teil die einzelnen neu geschaffenen AGB-Klauseln Schritt für Schritt unter die Lupe zu nehmen (sub Ziff. II – V).

EuGH v. 27.10.2022 - C-129/21
Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren. Er muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die anderen Verantwortlichen, die ihm diese Daten übermittelt haben bzw. denen er die Daten weitergeleitet hat, über den Widerruf der Einwilligung der betroffenen Person zu informieren. Stützen sich verschiedene Verantwortliche auf ein und dieselbe Einwilligung der betroffenen Person, genügt es, wenn sich diese Person an irgendeinen der Verantwortlichen wendet, um ihre Einwilligung zu widerrufen.

EuGH v. 27.10.2022 - C-721/20
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Überprüfung der Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und insbesondere zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Regulierungsstelle und den nationalen Gerichten befasst.

EuGH v. 27.10.2022 - C-390/21
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob Fahrzeughersteller für den Zugang zu ihren Reparatur- und Wartungsinformationen bei Herausgebern von technischen Informationen höhere Gebühren verlangen können als bei unabhängigen Reparaturbetrieben.

Saarländisches OLG v. 29.9.2022 - 5 U 98/20
Das Saarländische OLG hat sich vorliegend mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren eines St. Ingberter Bauunternehmens und seiner Muttergesellschaft gegen den Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) über äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche befasst.

BGH v. 26.10.2022 - XII ZR 89/21
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht, stellt jedenfalls eine einseitige Vertragsgestaltung dar, mit der die Beklagte missbräuchlich die eigenen Interessen auf Kosten der Mieter durchzusetzen versucht, ohne deren Interessen angemessen zu berücksichtigen. Durch die allein in der Macht des Vermieters liegende Sperrmöglichkeit wird die Last, sich die weitere Nutzung zu sichern, auf den Mieter abgewälzt.

Aktuell in der ZIP
Die 2019 vom europäischen Gesetzgeber verabschiedete Whistleblower-Richtlinie gilt nicht nur für einfache Arbeitnehmer, sondern weitet ihren Geltungsbereich auch auf Mitglieder von Leitungs- und Aufsichtsorganen aus. Die damit verbundenen Auswirkungen auf die Verschwiegenheitspflicht der Organe sind jedoch noch nicht ausreichend ergründet. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob die traditionellen Prinzipien der Geheimhaltungspflichten auch unter der neuen Rechtsordnung noch Gültigkeit haben. Der Regierungsentwurf, auf den sich die Ampel-Koalition im Juli 2022 einigte, nachdem die Vorgängerregierung lange Zeit untätig blieb und die Umsetzungsfrist der Richtlinie verstreichen ließ, verkennt die Sprengkraft der Problematik ebenfalls.

OLG Köln v. 21.10.2022 - 6 U 61/22
Die Weitersendung der im ZDF anlässlich der Bundestagswahl ausgestrahlten Funksendung "Berliner Runde" bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch ein anderes Medienunternehmen ist urheberrechtswidrig. Die Schrankenregelung der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) und das Zitatrecht (§ 51 UrhG) führen zu keinem anderen Ergebnis.

OLG Düsseldorf v. 5.7.2022 - 24 U 5/21
Es ist anerkannt, dass selbst aus der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers keine grundsätzliche Verpflichtung folgt, für Kraftfahrzeuge, die dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden, eine Kaskoversicherung abzuschließen. Entsprechendes gilt für einen Mieter (hier: eines Teleskopladers), zumal dieser einen vergleichbaren Fürsorgeanspruch gegenüber dem Vermieter nicht hat. Grundsätzlich ist in einer Marktwirtschaft jede Seite für ihren Überblick über die Marktverhältnisse und die für sie vertragsrelevanten Informationen und deren Beschaffung selbst verantwortlich.

LG Köln v. 5.9.2022 - 14 S 9/21
Überträgt der Betreiber eines Gewerbebetriebes zur Vermietung von möblierten Wohnungen zur zeitlich auf wenige Monate befristeten Inanspruchnahme unbestimmter Personen zuvor von ihm empfangene Hör- und Fernsehfunksignale i.S.v. § 20b Abs. 1 UrhG zeitgleich, unverändert und vollständig durch technische Mittel wie Kabel an die angeschlossenen Empfangsgeräte in 66 Wohneinheiten weiter, sind die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt.

LG Hannover v. 12.10.2022 - 23 O 63/21
In dem aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsverfahren zwischen der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. und der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e. V. (Kläger) gegen die Volkswagen AG (Beklagte) hat das LG Hannover ein Urteil verkündet: Das Gericht hat die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ stehenden Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten vom 22. Juli 2021 abgewiesen und ausgeführt, dass die Beschlüsse weder nichtig noch anfechtbar sind.

OLG Braunschweig v. 13.10.2022 - 7 U 593/20
Wird behauptet, dass die Bieterin einer eBay-Auktion als Strohfrau für einen sog. „Abbruchjäger“ geboten hat, trifft sie eine sekundäre Darlegungslast, nach welchen Kriterien Angebote abgegeben wurden, in welchem Umfang und mit welcher Zielsetzung Anbieter beobachtet wurden und inwieweit das Bieterverhalten hiervon abhängig war. Die sekundäre Darlegungslast erstreckt sich auf die Umstände des konkreten Kaufs und die Nutzung des Accounts der Bieterin durch bei eBay gesperrte Dritte.

EuGH, C-376/20 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.10.2022
Generalanwältin Kokott präzisiert die Anforderungen an den Nachweis nicht koordinierter Auswirkungen, die auf einem oligopolistischen Markt zu einer „erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs“ führen, ohne dass das fusionierte Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat. Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle sowie die Anforderungen an die Beweisführung und das Beweismaß müssten dieselben sein, unabhängig von der Art des Zusammenschlusses, der zu einer solchen Behinderung führen könne.

LG Saarbrücken v. 2.8.2022 - 31 O 135/21 KfH
Unzureichende Angaben i.S.d. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung liegen nur dann vor, wenn den Vorgaben des Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht genügt wurde. Danach bedarf es nur Angaben zur Berechnungsmethode, nicht zu Einzelheiten der Berechnung. Letztere sind im Bedarfsfall zu klären, § 493 Abs. 5 BGB.

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.10.2022 - 23 TaBVGa 1094/22
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19. Oktober 2022 für das „Warehouse Schöneberg“ geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen ist.

BGH v. 28.6.2022 - KZR 46/20
Der zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitende Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, gilt auch dann, wenn die Ware nicht von der am Kartell beteiligten Muttergesellschaft, sondern von der zur selben wirtschaftlichen Einheit gehörenden Tochtergesellschaft erworben wird.

EuGH v. 20.10.2022 - C-77/21
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und ggf. wie lange wegen einer Serverstörung Kundendaten in einer zusätzlichen Datenbank gespeichert werden dürfen.

OLG Brandenburg v. 14.7.2022 - 12 U 58/22
Allein eine bilanzielle Abwertung des Wertes der Genussrechte ohne weitere Ausführungen genügte insoweit nicht für Darlegung von Verlusten. Allein der Hinweis auf den Buchwert im Falle der Kündigung von 0,00 € im Mitteilungsschreiben ist ebenfalls nicht ausreichend und ersetzte keinen substantiierten Vortrag.

Aktuell in der ZIP
Gem. § 141 UmwG kann eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, die noch nicht zwei Jahre im Register eingetragen ist, außer durch Ausgliederung zur Neugründung nicht gespalten werden. Tatbestand und Rechtsfolgen der Norm können trotz des vermeintlich eindeutigen Wortlauts insbesondere bei Gesellschaften, die durch einen umwandlungsrechtlichen Vorgang entstanden sind, in der registergerichtlichen Praxis zu Problemen führen, deren Behandlung bislang nicht obergerichtlich entschieden wurde. Auch innerhalb der Literatur ist umstritten, nach welchen Maßstäben solche Gesellschaften unter die Tatbestandsvoraussetzungen des § 141 UmwG zu subsummieren sind und welche Rechtsfolgen sich an mögliche Verstöße anknüpfen. Der Beitrag soll daher die vertretenen Ansichten kompakt zusammenfassen und einen Ausblick auf mögliche Lösungsansätze bieten, wobei ein besonderes Augenmerk auf die SE im Anwendungsbereich des § 141 UmwG gelegt werden soll.

EuGH v. 18.10.2022 - C-677/20
Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern. Schreibt das nationale Recht für die umzuwandelnde Gesellschaft einen getrennten Wahlgang für die Wahl der von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter vor, muss eine solche Regelung des Wahlverfahrens beibehalten werden.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. Insgesamt hat das BfJ Bußgelder in Höhe von 5,125 Millionen Euro verhängt.

BGH v. 19.9.2022 - VIa ZR 281/22
Der BGH hat sich vorliegend mit der Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten befasst.

OLG Frankfurt a.M. v. 12.10.2022 - 17 U 125/21
Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das OLG Frankfurt a.M. nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes u.a. im Zusammenhang mit Kreditkartenabhebungen über die überlassene Zweitkarte und übergebener Diamant-Ohrringe zurück.

LG Bielefeld v. 8.6.2022 - 16 O 54/21
Es ist unschädlich, dass die Aussage „Reduziert die Virenlast der Mundhöhle und des Rachenraums“ nicht explizit auf Coronaviren abstellt. Denn nach der Gesamtschau der Werbeaussagen, die in allen anderen Punkten ausdrücklich Coronaviren nennen, können die angesprochenen Verkehrskreise nur den Schluss ziehen, dass sich auch diese Aussage auf Coronaviren beziehen soll.

VerwG Köln v. 13.10.2022 - 4 K 5436/21
Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte eine Vorständin im Oktober 2021 abberufen.

VG Düsseldorf v. 13.10.2022 - 3 K 7947/21
Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen.

Am 06.10.2022 wurden 33 häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 über die Offenlegungspflichten nach Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung (EU) 2020/852 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

EuGH, C-449/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.10.2022
Ein Unternehmenszusammenschluss, der keiner fusionskontrollrechtlichen Vorabprüfung unterlag, kann nachträglich anhand des primärrechtlichen Verbots des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung überprüft werden. wurde ein Zusammenschluss hingegen fusionskontrollrechtlich genehmigt, ist eine weitere Überprüfung am Maßstab des Missbrauchsverbots grundsätzlich ausgeschlossen.

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2022 - 6 U 191/21
Bietet ein Reiseveranstalter seinen Kunden eine Umbuchung einer pandemiebedingt nicht durchführbaren Reise an, ohne ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stornierung gegen Rückerstattung des Reisepreises hinzuweisen, ist dies nicht unlauter, solange der Verbraucher nicht über den optionalen Charakter des Angebots getäuscht wird.

OVG Rheinland-Pfalz v. 4.10.2022 - 5 A 11514/21.OVG
Bei der für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) gebildeten Liste von Bewerberinnen („Die Frauen – unabhängige Liste“) handelt es sich nicht um eine „getarnte zweite Liste“ einer im ZDF-Personalrat vertretenen Gewerkschaft. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entschieden, das von einer weiteren im ZDF vertretenen Gewerkschaftsliste mit dem Ziel der Ungültigerklärung der Personalratswahl eingeleitet worden ist.

LG Mainz v. 7.10.2022 - 9 O 125/20
Das LG Mainz hat ein Urteil im Verfahren eines großen Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz um kartellrechtliche Schadenersatzansprüche in Höhe von rund 118 Mio. € im Zusammenhang mit der praktizierten Rundholzvermarktung des Landes Rheinland-Pfalz im Zeitraum 2005 bis 2018 gefällt.

BGH v. 14.7.2022 - I ZR 121/21
Der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen gem. § 19 Abs. 1 MarkenG beschränkt sich auf die in § 19 Abs. 3 MarkenG ausdrücklich genannten Angaben. Davon wird die Angabe zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Werbeanzeige im Internet nicht erfasst. Die Regelung des § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG bezieht die Auskunftspflicht nicht auf Werbemittel und damit nicht auf die Anzahl der Klicks auf eine rechtsverletzende Internetanzeige, mit denen die Internetseite des Bestellers der Anzeige aufgerufen wurde.

Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2021) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

OLG Stuttgart v. 31.8.2022 - 4 U 17/22
Die Ein-Sterne-Bewertung nebst Kommentar „nicht empfehlenswert und „kritisch: Professionalität“ zur Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform stellt ein Werturteil dar, das nach dem objektiven Sinngehalt einen Tatsachenkern aufweist, wonach die Bewertung auf Erfahrungen aus einem mandatsbezogenen geschäftlichen Kontakt beruht.

AG Frankfurt a.M. v. 14.7.2022 - 940 OWi 862 Js 44556/21
Die Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises treffen auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat und zudem an einen Verwandten vermietet.

U.S. Department of Justice PR Nr. 1051 of October 3, 2022
The Agreement between the Government of the United States of America and the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland on Access to Electronic Data for the Purpose of Countering Serious Crime (“Data Access Agreement” or “Agreement”) entered into force today. The Agreement is authorized by the Clarifying Lawful Overseas Use of Data (CLOUD) Act, a law enacted by Congress in 2018, and will be the first agreement of its kind, allowing each country’s investigators to gain better access to vital data to combat serious crime in a way that is consistent with privacy and civil liberties standards.

OLG Saarbrücken v. 9.9.2022 - 5 U 117/21
War die Beanstandung einer Internetbewertung gegenüber einem Hostprovider auf bewusst falschen Tatsachenvortrag (hier: wahrheitswidrige Leugnung eines Behandlungsverhältnisses) gestützt, so löst diese Beanstandung keine Prüfpflichten des Hostproviders aus. Ein Hostprovider ist im Rahmen der Prüfung, ob eine auf seinem Internetportal veröffentlichte Bewertung eines Arztes rechtswidrig ist, nicht gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären, wenn ihm unterschiedliche Schilderungen des Arztes und des Patienten über den Verlauf des Behandlungstermins vorliegen und keine objektiven Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder der anderen Schilderung sprechen.

EuGH v. 13.10.2022 - C-344/20
Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird.

BGH v. 13.10.2022 - I ZR 111/21
Welche Anstrengungen zur Inanspruchnahme des Betreibers der Internetseite und des Host-Providers zumutbar sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen innerhalb der EU ansässige Betreiber oder Host-Provider hat der Rechtsinhaber jedoch grundsätzlich anzustrengen. Grundsätzlich zumutbare Anstrengungen können im Einzelfall unterbleiben, wenn ihnen aus vom Anspruchsteller darzulegenden Gründen jede Erfolgsaussicht fehlt.

LG München I v. 11.10.2022 - 33 O 10784/21
Markenrechtliche Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen sind - im Gegensatz zu Lizenzverträgen - nicht ordentlich kündbar. Die Schutzdauer eingetragener Markenrechte kann durch einfache Gebührenzahlung unbegrenzt verlängert werden. Das berechtigte Bedürfnis nach einer Abgrenzung der Benutzungsbefugnisse für (tatsächlich oder vermeintlich) verwechslungsfähige Zeichen besteht deshalb ebenfalls regelmäßig zeitlich unbegrenzt.

Aktuell in der ZIP
Die virtuelle Hauptversammlung der Aktiengesellschaft ist mit Wirkung zum 27.7.2022 nun erstmals im AktG geregelt. Das Gesetzgebungsverfahren wurde durch eine rege Diskussion in der Literatur begleitet, bei der es im Kern um die Frage ging, ob die virtuelle Hauptversammlung nach dem Vorbild der Corona-HV oder nach dem der Präsenzversammlung gestaltet werden sollte. Ziel des Beitrags ist es, dem Leser einen Überblick über die Neuregelung zu verschaffen, diese einer kritischen Würdigung zu unterziehen und schließlich praxisrelevante Aspekte und Lösungsansätze herauszuarbeiten.

Der Bund hat am 30.9.2022 seinen ersten Wirkungsbericht für Grüne Bundeswertpapiere veröffentlicht. Mit diesem Bericht werden die Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Natur der im Jahr 2020 erstmals begebenen Grünen Bundeswertpapiere transparent dargelegt.

Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG vorgelegt.

Aktuell in der ZIP
Variable Zinsgestaltungen bei Finanzdienstleistungsverträgen beschäftigen Rechtsprechung und Literatur schon seit Jahrzehnten zum Teil intensiv. Bei sog. Prämiensparverträgen ist besonders umstritten, welcher Zinssatz im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bei (teilweiser) Unwirksamkeit der verwendeten Änderungsklausel für die vorzunehmenden Zinsanpassungen heranzuziehen ist. Maßgebend ist dabei die vorweg zu beantwortende Rechtsfrage, ob als Referenzzins solche mit gleitendem Durchschnitt bzw. von Zeitreihen, in denen solche Durchschnitte bereits ausgewiesen sind, zugrunde zu legen sind, was der uneingeschränkten Nachprüfbarkeit und Feststellung in der Revisionsinstanz unterliegt und deshalb auch keinem Sachverständigen überlassen werden darf. Erst danach kann entschieden werden, welcher Referenzzinssatz bzw. welche Zinsreihe bei langfristigen Sparverträgen als treffend anzusehen ist.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat am 23.9.2022 einen fachlichen Hinweis zur Schlussabrechnung für die Corona-Überbrückungshilfen veröffentlicht. Der Hinweis betrifft die Pflichten des Wirtschaftsprüfers als "prüfender Dritter" bei der Einreichung der Schlussabrechnung zur Überbrückungshilfe I-III sowie zur November- und Dezemberhilfe (Paket 1).

OLG Celle v. 30.9.2022 - 13 Kap 1/16
Das OLG Celle hat Porsche und Volkswagen in einem Kapitalanleger-Musterverfahren Recht gegeben, das Schäden in Höhe von mehreren Milliarden Euro zum Gegenstand hatte.

OLG Frankfurt a.M. v. 29.9.2022 - 11 U 95/21
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das OLG Frankfurt a.M. hat Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen.

Die Bundesregierung hat den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit bis Ende des Jahres beschlossen und nun zusätzlich festgelegt, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiternehmer ab dem 01. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 ebenso unterstützt werden können.

BFH v. 12.7.2022 - VIII R 8/19
Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist rechtswidrig, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.

Die Europäische Kommission hat ihre Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen („Leitlinien“) verabschiedet. In den Leitlinien wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Selbstständige sich zu Tarifverhandlungen zusammenschließen können, ohne gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften zu verstoßen.

OLG Stuttgart v. 13.9.2022 - 6 U 20/22
Umsatzausfälle, die ein Vertragspartner wegen Personalausfalls durch die Corona-Pandemie erlitten hat, sind seinem Risikobereich zuzuordnen und rechtfertigen die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage nicht. Der Schuldner hat eine Nichtleistung gemäß § 286 Abs. 4 BGB zu vertreten, weil eine Leistungsunfähigkeit aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen des Ausbleibens der (rechtzeitigen) Leistung befreit, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruht. Das gilt auch für Mietzahlungspflichten und die bei Ausbleiben der Miete bestehenden Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters aus wichtigem Grund.

BGH v. 28.9.2022 - VIII ZR 319/20
Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat. Die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" überschreite die Grenze zur Schmähkritik noch nicht. Sie muss also nicht entfernt werden.

VG Gelsenkirchen v. 23.9.2022 - 19 K 297/22 u.a.
Das VG Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.000 € bzw. 7.000 € gewandt hatten.

BGH v. 28.9.2022 - XII ZR 7/22
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden.

LG Köln v. 3.2.2022 - 14 O 392/21
Zur Zulässigkeit der Führung eines Rechtsstreits unter einem eingetragenen Künstlernamen und unter Verwendung einer "c/o-Adresse" durch den/die Kläger/in - insbesondere bei Geheimhaltungsinteresse der Wohnanschrift.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich kritisch zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bildungs(teil)zeit geäußert. Es bestehe kein Bedarf an zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Die Bildungs(teil)zeit erreiche Geringqualifizierte nicht und schaffe Fehlanreize. Eine generelle Bildungszeit könne zudem den Fachkräftemangel verschärfen.

Aktuell in der ZIP
Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode sieht eine Wiedereinführung von Mehrstimmrechten für Aktiengesellschaften vor, nachdem diese mit dem KonTraG 1997 endgültig abgeschafft wurden. Fraglich ist, wie dies mit dem zentralen und grundsätzlich wohlfahrtsmaximierenden Grundsatz des Aktienrechts „One Share, One Vote“ zu vereinbaren ist. In der nicht börsennotierten Aktiengesellschaft bestehen größere privatautonome Gestaltungsspielräume, die ausnahmsweise eine Durchbrechung dieses Grundsatzes rechtfertigen können, so dass hier eine Wiedereinführung von Mehrstimmrechten im Ergebnis zu befürworten ist. Dem stehen für börsennotierte Gesellschaften allerdings drohende volkswirtschaftliche Effizienzverluste und erhebliche Gefahren für den Market for Corporate Control entgegen, weshalb eine Wiedereinführung von Mehrstimmrechten für diese abzulehnen ist.

OLG Düsseldorf v. 2.6.2022 - 20 U 293/20
Zweifel an der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Reglements bestehen jedoch, wenn bei der Erstellung der Regelwerke andere Regelungen – etwa frühere Bestimmungen, die durch die neuen Regelwerke ersetzt worden wären – Modell gestanden hätten.

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres beschlossen.

LG Darmstadt v. 12.9.2022 - 18 O 11/22
Bei den Aussagen „zum Abnehmen", „Fatburner und „Hauptverwendungszweck: Gewichtsverlust" handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO. Die Werbeaussage "laborgeprüft" ohne Erläuterung kann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer Unternehmensbeschreibung steht und sich ersichtlich nicht auf ein konkretes Produkt bezieht.