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Aktuell in der ZIP
Die neuen Regelungen in § 84 Abs. 3 AktG n. F. gewähren Vorstandsmitgliedern in bestimmten Lebenssituationen ein Recht auf Widerruf ihrer Bestellung und Zusicherung der Wiederbestellung nach einer bestimmten Frist. Hierdurch soll ihnen eine „Auszeit“ vom Mandat ermöglicht werden. Denn mit vorübergehendem Amtsverlust, der auch im Handelsregister einzutragen ist, werden sie bis zu ihrer Wiederbestellung mit Ausnahme nachwirkender Treuepflichten von ihren Organpflichten entbunden und somit auch von Haftungsrisiken befreit. Ungeklärt ist, ob dieses Recht der Vorstandsmitglieder besondere Anforderungen an den Aufsichtsrat bei der Zusammensetzung des Vorstands und der Besetzung der Vorstandsposten oder zumindest bei der dortigen Aufgabenverteilung und im Hinblick auf die Kommunikation unter den Vorstandsmitgliedern stellt.

OLG Celle v. 24.11.2021 - 13 Verg 9/21
Der aktuelle Vertrag zum Betrieb des Leihfahrradsystems sprintRAD in Hannover ist unwirksam, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde.

Schleswig-Holsteinisches OVG v. 25.11.2021 - 4 LB 20/13
Mit dem Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH ging zum maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2011 ein schwerwiegender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften einher.

EuGH v. 25.11.2021 - C-488/20
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht. Das Erlöschen von Rechts wegen geht hier über das zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen Erforderliche hinaus.

OLG Nürnberg v. 16.11.2021 - 14 U 185/21
Das OLG Nürnberg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Sparkasse versucht hatte, einen Sparvertrag mit langer Laufzeit unter Hinweis auf die Niedrigzinsphase zu kündigen.

BGH v. 29.11.2021 - VI ZR 248/18 u.a.
Der BGH hat in zwei Verfahren um das Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen der Klägerin und des beklagten Verlags ("Drittbeklagte") hinsichtlich des sich mit den Unterlassungsansprüchen befassenden Urteils.

OLG Celle v. 18.11.2021 - 11 U 66/21
Veranstalter einer berufsbegleitenden Fortbildung dürfen nicht ohne Weiteres auf andere Termine ausweichen.

BAG v. 25.11.2021 - 6 AZR 94/19
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat.

BGH v. 25.11.2021 - VII ZR 238/20 u.a.
Der BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG im Zusammenhang mit der sog. "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. Die Audi AG handelte sittenwidrig, indem sie Fahrzeuge mit dem von der Volkswagen AG gelieferten Motor EA 189 in den Verkehr brachte, obwohl wenigstens eine verantwortlich für sie handelnde Person wusste, dass der Motor mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden Prüfstandserkennungssoftware ausgestattet war.

EuGH v. 25.11.2021 - C-102/20
Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist (Inbox advertising), stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58/EG dar. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, der auf die der Werbenachricht entsprechende Zeile klickt, gegen seinen Willen auf eine die betreffende Werbung enthaltende Internetseite weitergeleitet wird.

Aktuell in der ZIP
Die AGB-rechtliche Rechtsprechung des XI. Zivilsenats hat mit der sog. Postbank-Entscheidung einen weiteren Paukenschlag gesetzt, indem sie Zustimmungsfiktionsklauseln bei AGB-Änderungen und Preisanpassungen in Nr. 1 Abs. 2, Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken (entsprechendes gilt für Nr. 2 und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen) kassiert hat. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Praxis. Kunden können ggf. über Jahre gezahlte Gebühren zurückfordern. Die Banken sehen sich plötzlich Bestandskunden gegenüber, für die ganz verschiedenen Fassungen der AGB-Banken bis hin zu solchen aus dem Jahr 1977 gelten. Der Beitrag leuchtet Handlungsoptionen der Banken und deren Kunden aus und fragt abschließend, wie der Gesetzgeber diese Rechtsprechung abmildern könnte, da der XI. Senat die Tragweite seiner Entscheidung nicht hinreichend durchdacht hat.

BGH v. 19.10.2021 - VI ZR 148/20
Ein Schaden i.S.d. § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fort. Der in ausländischer Währung ermittelte Schadensbetrag bildet bei einer auf Zahlung in inländischer Währung gerichteten Klage lediglich einen Rechnungsfaktor für die Schadenshöhe.

BGH v. 28.9.2021 - VI ZR 1228/20
Es kann ein Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans bestehen, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird. Auch wenn maßgebliche Behauptungen der Erstmitteilung in der Gegendarstellung in Abrede sowie in einer redaktionellen Anmerkung des Presseorgans richtiggestellt werden, machen sie diese doch gleichsam im Reflex weiterhin zugänglich, geben Anlass und eröffnen Raum für Spekulation und beeinträchtigen damit das Ansehen desjenigen, der Gegenstand der Berichterstattung war.

LG Düsseldorf v. 16.11.2021 - 4a O 68/20
Die Ausführungsform des Sturmgewehrs Haenel CR 223 stellt eine Verletzung des Europäischen Patents EP 2 018 508 B1 dar, weil es das geschützte Waffenverschlusssystem, insb. Öffnungen für eine schnelle Wasserableitung aus der Waffe, aufweist.

Als integrierte Aufsicht für den Finanzmarkt Deutschland hat die BaFin die Aufgabe, die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Integrität des deutschen Finanzplatzes zu sichern und die kollektiven Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.

OLG Braunschweig v. 18.11.2021 - 3 Kap 1/16
Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat das OLG Braunschweig in einem Hinweisbeschluss seine Auffassung kundgetan, dass die Entscheidung zum Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fahrzeuge für den US-amerikanischen Markt bereits im Jahr 2008 eine sog. Insiderinformation darstellte, die dem Kapitalmarkt durch eine Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen.

EuGH, C-793/19 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.11.2021
Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation ist nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt. Diesen Standpunkt hat Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinen vorliegenden Schlussanträgen im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsersuchen (u.a. des BVerwG) bekräftigt.

BGH v. 18.11.2021 - I ZR 106/20
In Mietverträgen über Wohnraum darf vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.

OLG Celle v. 17.11.2021 - 3 U 39/21
Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. In dieser Phase ist der Bausparkunde der Darlehensgeber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Hingabe des Darlehens schuldet. Zudem verwalten die Bausparkassen die Bausparkonten im eigenen Interesse.

BGH v. 17.11.2021 - IV ZR 113/20
Hat ein Versicherungsnehmer mit einer im Jahr 2018 erhobenen Klage erhöhte Beiträge der privaten Krankenversicherung zurückverlangt, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte, so ist ein möglicher Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31.12.2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt anzusehen.

Aktuell in der ZIP
Die Frage nach dem Wert eines Unternehmens stellt sich nicht nur im Zuge von kommerziellen Verhandlungen um einen Unternehmenskauf. Kommt es nach einem Unternehmenskauf oder im Gefolge von Strukturmaßnahmen wie Squezze-outs zu Streitigkeiten, wird die Bestimmung des Unternehmenswertes schnell zum Rechtsproblem. Der Beitrag stellt zunächst verschiedene Herangehensweisen vor, wie ein Unternehmenswert näherungsweise bestimmt werden kann. Im Mittelpunkt steht dann eine Auseinandersetzung mit der in Praxis vorherrschenden Ertragswertmethode und dem insoweit dominierenden Modell IDW S 1.

FG Münster v. 15.10.2021 - 9 V 2341/21 K
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Die Pflicht zur anteiligen Tilgung der Steuerschulden und die bei Verletzung dieser Pflicht drohende Haftung nach § 69 AO wurden nicht durch das COVInsAG ausgesetzt.

BGH v. 26.10.2021 - XI ZR 608/20
Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags ergeben sich aus dem nationalen Recht, dessen Auslegung nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen eindeutig ist. Eine andere Auslegung käme daher selbst dann nicht in Betracht, wenn der nationale Gesetzgeber mit seinem Regelungskonzept zulasten des Darlehensnehmers hinter den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG zurückgeblieben wäre.

BGH v. 6.10.2021 - XII ZR 11/20
Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum stellt auch im Zusammenspiel mit fehlendem Konkurrenzschutz keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn sie mit keiner hinreichend konkreten Sortimentsbindung verbunden ist. Hat der Vermieter den Vorsatz, eine falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen, bedarf die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund durch den Mieter keiner vorherigen Abmahnung.

Rechtzeitig vor Beginn der zweiten ESEF-Prüfungssaison 2021/2022 hat der HFA den finalen IDW Prüfungsstandard: Prüfung der für Zwecke der Offenlegung erstellten elektronischen Wiedergaben von Abschlüssen und Lageberichten nach § 317 Abs. 3a HGB (IDW PS 410 (10.2021)) verabschiedet.

Nach Einschätzung des Irish Council for Civil Liberties (ICCL) wurde das Einwilligungssystem des IAB Europe, auf das sich Google und große Teile der Tracking-Branche stützen, von der Datenschutzaufsicht in Belgien (APD) nun als rechtswidrig eingestuft. Die Online-Werbebranche und ihr Branchenverband "IAB Europe" sollen die Rechte von Millionen Europäern aus der Datenschutz-Grundverordnung verletzt haben.

EuG v. 10.11.2021 - T-612/17
Das Gericht der EU bestätigte am 10.11.2021 eine Wettbewerbsstrafe i.H.v. 2,42 Milliarden €, die die EU-Kommission gegen den Konzern verhängt hatte. Die Kommission habe zu Recht festgestellt, dass Google seine beherrschende Stellung missbraucht hat, indem es seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Shopping-Vergleichsdiensten bevorzugte.

EuGH, C-559/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 11.11.2021
Die Deckelung der erstattungsfähigen Anwaltskosten für eine Abmahnung wegen urheberrechtsverletzenden Filesharings gem. § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Art. 14 der Richtlinie 2004/48 ist dahin auszulegen, dass er mit einer solchen nationalen Regelung, die den Gegenstandswert zur Berechnung der vom Verletzer zu erstattenden Anwaltskosten für eine Abmahnung auf 1.000 € beschränkt, wenn die Rechtsverletzung durch eine natürliche Person außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit begangen worden ist, nicht unvereinbar ist, sofern die nationale Regelung es dem Gericht gestattet, sich in bestimmten Fällen aus Billigkeitsgründen über diese Beschränkung hinwegzusetzen.

BGH v. 9.9.2021 - I ZR 118/20
Eine abweichende Vereinbarung i.S.d. § 54d Abs. 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung ist allein ein Vertrag zwischen den zur Vereinbarung von Vergütungsverträgen berufenen Verwertungsgesellschaften einerseits und andererseits den Vergütungsschuldnern oder Verbänden, denen die Vergütungsschuldner angehören. Der in § 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung genannte Begriff der "durch die Veräußerung der Geräte sowie der Bild- oder Tonträger geschaffenen Möglichkeit", Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG vorzunehmen, ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen, dass ihm auch Geräte unterliegen, die zur betrieblichen Nutzung im Unternehmen des Herstellers bereitgestellt werden.

EuG v. 20.10.2021 - T-353/20
Das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, kann nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein. Die starke phonetische Ähnlichkeit und die mittlere visuelle Ähnlichkeit dieses Zeichens im Vergleich zur älteren deutschen Wortmarke MILAN rufen eine Gefahr der Verwechslung bei den Verbrauchern hervor, so dass nicht beide Zeichen gleichzeitig in der Union Schutz genießen können.

LG Frankfurt a.M. v. 19.10.2021 - 3-06 O 24/21
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Frankfurt a.M. dem Betreiber einer Website verboten, ohne erforderliche Einwilligung des Nutzers auf einer Website nicht notwendige Cookies und/oder vergleichbare Speicherobjekte im Browser des Nutzers zu speichern sowie in den Cookie-Einstellungen anzuzeigen, nicht notwendige Cookies seien deaktiviert, obwohl dies nicht zutrifft.

Aktuell in der ZIP
Im Sommer 2021 wurden für das Gesellschaftsrecht umfangreiche Reformen auf den Weg gebracht. Während die Literatur vor allem auf das MoPeG zum Personengesellschaftsrecht und das DiRUG zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie fokussiert ist, hat auch das FüPoG II wichtige Modifikationen des (Kapital-)Gesellschaftsrechts zur Folge. Im GmbHG wurden die Anforderungen an die Zielgröße für Geschäftsführung und Aufsichtsrat verschärft, eine „Auszeit“ für Geschäftsführer(innen) aus persönlichen Gründen eingeführt sowie eine Geschlechterquote für GmbH mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes implementiert. Im vorliegenden Beitrag werden diese Neuregelungen dargestellt und kritisch bewertet.

OLG Frankfurt a.M. v. 5.11.2021 - 7 U 96/21
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte

OLG Köln v. 28.10.2021 - 15 U 230/20
Im Einzelfall kann es zulässig sein, fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiederzugeben, auch wenn diese Person weder Kenntnis davon noch dem zugestimmt hat.

BGH v. 23.9.2021 - IX ZB 66/20
Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist.

Der Bundesrat hat am 5.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz.

LG München I v. 28.9.2021 - 33 O 15655/20
Das in Deutschland betriebene Vergleichsportal für Girokonten war wegen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Der Vergleich erfasste weniger als die Hälfte der Anbieter, mehr als 90 Prozent der berücksichtigten Banken waren nur mit einem Kontomodell vertreten.

BGH v. 29.9.2021 - VII ZB 25/20
Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gem. § 829a ZPO ist für einen Gläubiger, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten vertreten lässt, nicht eröffnet, weil gem. §§ 80, 88 Abs. 2 ZPO die Vollmacht durch Einreichung der schriftlichen Vollmachtsurkunde zu den Gerichtsakten nachgewiesen werden muss und es sich bei der Vollmachtsurkunde um eine die Anwendung des § 829a ZPO ausschließende, vorlegungspflichtige "andere Urkunde" i.S.d. § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO handelt.

BGH v. 22.9.2021 - I ZR 83/20
Wenn ein Lehrer, der sich mit der Erstellung der Homepage seiner öffentlichen Schule befasst, auf dieser Homepage im Rahmen einer schulischen Arbeitsgemeinschaft zur Auflockerung und Illustration einen Cartoon in urheberrechtsverletzender Weise öffentlich zugänglich macht, dann erstreckt sich die dadurch begründete Wiederholungsgefahr regelmäßig auf alle öffentlichen Schulen im Verwaltungsbereich des entsprechenden Bundeslandes.

BGH v. 4.11.2021 - I ZB 54/20
Ein Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund" (Ständiges Schiedsgericht), mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, verstößt nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public).

BGH v. 23.9.2021 - III ZR 200/20
Automobilhersteller haften in einem "Dieselfall" nicht nach §§ 826, 31 BGB gegenüber Käufern, die betroffene Gebrauchtfahrzeuge erst nach der Veröffentlichung des Sachverhaltes erworben haben. Durch die Aufklärung des Automobilherstellers ab dem 22.9.2015 wurden wesentliche, das Unwerturteil begründende Elemente derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf das Gesamtverhalten gegenüber solchen Käufern nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Implementierung eines Thermofensters durch ein Softwareupdate rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Aktuell in der ZIP
Dezentrale autonome Organisationen sind allenthalben auf dem Vormarsch, und das Gesellschaftsrecht hinkt hinterher. Dieser Beitrag führt in die Welt digitaler Gesellschaften ein, dokumentiert den aktuellen Diskussionsstand zu ihrer sach- und kollisionsrechtlichen Einordnung und stellt mit der Wyoming DAO LLC die weltweit erste Rechtsformvariante vor, die speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Abschließend erörtert er, ob es hierzulande ein Bedürfnis für die Anreicherung des Rechtsformentableaus um eine "Kryptogesellschaft" gibt.

BGH v. 29.9.2021 - VIII ZR 111/20
Der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs kann nicht ohne weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung (hier: durch ein Software-Update) zu geben. Der bei einer Rückabwicklung eines solchen Kaufvertrags in Abzug zu bringende Nutzungsersatz ist bei Neufahrzeugen ausgehend vom Bruttokaufpreis anhand eines Vergleichs zwischen tatsächlichem Gebrauch (gefahrene km) und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer (erwartete Gesamtlaufleistung) zu bestimmen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich Gerichte an den in der Gerichtspraxis anzutreffenden Schätzwerten bei Mittelklassewagen neueren Datums orientieren und eine zu erwartende Gesamtlaufleistung von 250.000 km ansetzen.

EuGH, C-267/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.10.2021
Generalanwalt Rantos hat vorliegend hinsichtlich eines Lkw-Kartells in Spanien nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken gemacht.

BGH v. 21.9.2021 - XI ZR 650/20
Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. Bei dem Schuldbeitritt eines Verbrauchers besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nicht, wenn ein solches für den gesicherten Darlehensvertrag gem. § 495 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 504 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen wäre.

Die BaFin erwartet von Kreditinstituten, dass sie das BGH-Urteil zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kunden umgehen. Der BGH hatte am 27.4.2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass Klauseln in den AGB einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu AGB- und damit auch Gebühren-Änderungen fingieren.

Aktuell in der ZIP
Nach jahrelangen und intensiven Diskussionen hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts auf seiner Sitzung vom 24./25.6.2021 geräuschlos verabschiedet. Die größte Reform des Personengesellschaftsrechts seit Verabschiedung des HGB im Jahr 1897 wird damit zum 1.1.2024 Rechtswirklichkeit. Der nachfolgende Beitrag erläutert, welche Auswirkungen sich hieraus für die anwaltliche Gestaltungs- und Beratungspraxis ergeben.

VG Wiesbaden v. 1.10.2021 - 6 K 788/20.WI
Das VG Wiesbaden hat eine Vorlage an den EuGH gerichtet bzgl. des von der SCHUFA Holding AG erstellten "Score-Wertes". Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage mit dem Begehren, eine möglicherweise falsche Eintragung bei der SCHUFA zu löschen und Auskunft über die dort gespeicherten Daten zu erlangen.

Die Bundesregierung hat die „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen. Die Zahlen zur Quote für die Aufsichtsräte belegen: Feste Vorgaben wirken - und zwar nachhaltig.

BGH v. 22.10.2021 - V ZR 225/19 u.a.
Der BGH hat sich in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können.

LG München I v. 21.10.2021 - 5 HK O 1687/19
Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre.

BGH v. 16.9.2021 - IX ZR 213/20
Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners, die sich nach objektivem Empfängerhorizont als vertragsgemäßes Verhalten im Rahmen des (erloschenen) Zahlungsdiensterahmenvertrags darstellen, nicht als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ausgelegt werden.

EuGH v. 20.10.2021 - T-240/18 u.a.
Das EuG hat die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze "LOT" gegen Beschlüsse der Kommission abgewiesen, mit denen Zusammenschlüsse in Form des Erwerbs bestimmter Vermögenswerte der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet bzw. durch Lufthansa genehmigt werden.

BGH v. 20.10.2021 - I ZR 96/20
Verbraucher sind über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.

Aktuell in der ZIP
Die seit dem ARUG I in § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG vorgesehene Möglichkeit der elektronischen Teilnahme an der Hauptversammlung erhielt pandemiebedingt durch das COVMG weitere Beschleunigung. Seit Frühjahr 2020 mussten aufgrund der COVID-19-Pandemie Hauptversammlungen mittels elektronischer Teilnahmemöglichkeit komplett virtuell durchgeführt werden. Zum 1.1.2021 trat das SanInsFoG in Kraft und damit auch das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz – StaRUG). Die Abstimmung über einen Restrukturierungsplan ist nach dem StaRUG auch im Wege elektronischer Teilnahme möglich. Die Vergleichbarkeit der Versammlungssituationen sowie die zeitliche Nähe der Umsetzung von COVMG und StaRUG bieten Anlass, das Aktienrecht nach Ansätzen für die elektronische Teilnahme im Sinne des StaRUG zu betrachten.

BayObLG v. 20.9.2021 - 101 ZBR 134/20
Im Auskunftserzwingungsverfahren gem. § 132 AktG ist nicht zu prüfen, ob eine erteilte Auskunft unrichtig ist, es sei denn, sie ist nicht ernst gemeint, ersichtlich unvollständig oder von vornherein unglaubhaft. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft, kann dem Aktionär ein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zustehen. Der Anspruch auf eidesstattliche Versicherung kann ebenfalls im Verfahren nach § 132 AktG, ggf. im Wege des Stufenantrags, geltend gemacht werden.

OLG Köln v. 20.5.2021 - 18 AktG 1/21
Das Freigabeverfahren ist auch bei Bestätigungsbeschlüssen i.S.d. § 244 AktG statthaft. Die in § 319 Abs. 6 AktG idF des ARUG v. 30.7.2009 vorgesehene Eingangszuständigkeit des OLG und die Unanfechtbarkeit der Entscheidung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Regelung verletzt insbesondere nicht Art. 19 Abs. 4 GG.

BGH v. 2.9.2021 - III ZR 63/20
Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, unterliegen gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB, da für die ärztliche Aufklärung durch die Rechtsprechung des BGH entwickelte eigenständige Regeln gelten, die auch das Beweisregime erfassen.

LG Köln v. 11.10.2021 - 28 O 351/21 u.a.
Das LG Köln hat der Video-Plattform YouTube im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, zwei Videos mit Interviews und Berichten zum Thema Corona zu löschen.

Aktuell in der ZIP
Mit seinem unter dem Namen „Lexfox“ bekannt gewordenen Urteil hat der VIII. Zivilsenat des BGH in den Worten der Pressemitteilung des Gerichts „eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind.“ ) Wer aufgrund dieser Ankündigung in dem Urteil nach Maßstäben sucht, anhand derer die Zulässigkeit neuer Geschäftsmodelle in einem veränderten Inkassodienstleistungsmarkt verlässlich beurteilt werden kann, wird in seinen Erwartungen eher enttäuscht sein. Die auf den Umfang der Inkassoerlaubnis bezogenen rechtsgrundsätzlichen Ausführungen der Entscheidung enthalten zwar eine Reihe dankenswerter Klarstellungen, verbleiben aber insgesamt eher im Vagen und werfen neue grundsätzliche Fragen auf.

BGH v. 22.7.2021 - IX ZB 4/21
Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person nicht anwendbar.

EuGH, C-348/20 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.10.2021
Nach Ansicht des Generalanwalts kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, mit der der Anwendungsbereich der Erdgasrichtlinie auf Fernleitungen zwischen der EU und Drittländern ausgeweitet wird, vor den Unionsgerichten anfechten. Durch den Erlass dieser Richtlinie habe sich die Rechtsstellung der Nord Stream 2 AG geändert, die darüber hinaus als einziges Unternehmen tatsächlich von diesem Rechtsakt betroffen sei.

OLG Braunschweig v. 7.10.2021 - 8 U 40/21
Das OLG Braunschweig hat - wie zuvor bereits das LG - entschieden, dass der financialright GmbH, die aus abgetretenem Recht gegen die VW AG vorgegangen war, die dafür notwendige Aktivlegitimation fehlte.

OLG Frankfurt a.M. v. 17.9.2021 - 2 U 18/21 u.a.
Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.

OLG München v. 27.9.2021, 3 U 3242/21
Es besteht regelmäßig ein Arrestgrund, wenn das dem Arrestanspruch zugrundeliegende Verhalten eine vorsätzliche strafbare Handlung darstellt, die sich gegen das Vermögen des Arrestgläubigers richtet. Allein die Untersuchungshaft hindert den Arrestbeklagten weder rechtlich noch tatsächlich daran, Vermögensverfügungen ggf. über beauftragte Personen vorzunehmen und lässt daher den Arrestgrund nicht entfallen.

LG München I v. 8.10.2021 - 3 HK O 5593/20
Eine Eventagentur darf Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der "Ochsenbraterei" nicht im Internet anbieten und veräußern. Das Angebot ist irreführend und verstößt gegen das UWG, da die Agentur ihren Kunden tatsächlich keinen rechtswirksamen Anspruch auf eine Reservierung gegenüber dem Gastronomiebetrieb, der das Festzelt betreibt, verschaffen kann. Der Betreiber verbietet in seinen AGB wirksam die Veräußerung der Tischreservierungen an kommerzielle Weiterverkäufer und stellt darin auch klar, dass er nicht verpflichtet ist, derart erworbene Tischreservierungen zur Verfügung zu stellen.

EuGH v. 6.10.2021 - C-882/19
Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz für die daraus resultierenden Schäden verlangen. Dafür muss es nachweisen, dass die beiden Gesellschaften zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung eine wirtschaftliche Einheit bildeten.

BGH v. 6.10.2021 - XI ZR 234/20
Die von einer Sparkasse in Prämiensparverträgen verwendeten Zinsänderungsklausel ist wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität der Verzinsung der Spareinlagen unwirksam. Die in den Prämiensparverträgen insoweit entstandene Regelungslücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB zu schließen. Das im Musterfeststellungsverfahren zuständige OLG kann einen für die Höhe der variablen Verzinsung maßgebenden Referenzzinssatz bestimmen. Die Zinsanpassungen sind von der Sparkasse monatlich und unter Beibehaltung des anfänglichen relativen Abstands des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz (Verhältnismethode) vorzunehmen. Ansprüche der Verbraucher auf Zahlung von weiteren Zinsbeträgen werden frühestens mit Beendigung der Sparverträge fällig.

EuGH v. 6.10.2021 - C-613/20
Der Streik der Belegschaft der gebuchten Fluglinie (Eurowings) aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft (Lufthansa) ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen, der die Fluglinie von Ausgleichsverpflichtungen wegen Flugannullierung befreien kann.

Aktuell in der ZIP
Die gerichtliche Aufarbeitung der „Dieselklagen“ hat bereits Anlass zu einer ganzen Reihe höchstrichterlicher Judikate gegeben. Der folgende Beitrag setzt die Möglichkeit einer Haftungsbegründung nach Maßgabe der Feststellungen des Grundsatzurteils vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179) als gegeben voraus und konzentriert sich auf eine Analyse wesentlicher Aspekte des Haftungsausfüllungstatbestands, namentlich des ersatzfähigen Schadens und einer Spezifizierung des Anspruchsinhalts.

BGH v. 29.7.2021 - I ZR 163/19
Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Ist eine nach deutschem Recht als Kollektivmarke eingetragene geografische Herkunftsangabe nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingetragen und wurde auch kein Antrag auf eine Eintragung dorthin gestellt, wird die Anwendung des § 100 Abs. 1 MarkenG bei der Bestimmung der Grenzen zur Benutzung der Angabe seitens eines Dritten durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 daher weder gesperrt noch eingeschränkt. Im Rahmen der Abwägung, ob die Benutzung durch einen Dritten den guten Sitten im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 1 MarkenG entspricht, kann demgemäß auch die Qualitätsfunktion der Marke Berücksichtigung finden.

LG München I v. 4.10.2021 - 42 O 13841/19
Das LG München I hat sich vorliegend mit der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. befasst. Behandelt wurden dabei insbesondere Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019.

AG Frankfurt a.M. v. 31.8.2021 - 32 C 6169/20 (88)
Die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ist ausgeschlossen, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt.

LG Frankfurt a.M. v. 29.9.2021 - 2-27 O 328/20
Die Nachfolgerin der WestLB kann gegen die Abwicklungsanstalt der Bank (Bad Bank) die Übernahme von Steuerschulden von rd. 1 Mrd. € aus sog. Cum-Ex-Geschäften verlangen. Die Übernahme der streitigen steuerlichen Risikopositionen durch die Bad Bank war gewollt, weil die Cum-Ex-Geschäfte als Teil des Kapitalmarktgeschäfts nicht strategienotwendig für die WestLB waren. Ein Schaden der Beklagten ist wegen der alternativlosen Zerschlagung der WestLB nicht feststellbar.

BGH v. 8.7.2021 - IX ZR 121/20
Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner beruhen, kann darin zu erblicken sein, dass der Verwalter die Geschäftsbeziehung mit dem Drittschuldner fortsetzt, ohne Abstand von der vertraglichen Vereinbarung zu nehmen. Die Zahlung an einen Dritten hat schuldbefreiende Wirkung, wenn die Masse dadurch von einer Masseverbindlichkeit entlastet wird, die anderenfalls der Verwalter in voller Höhe zu begleichen hätte.

BGH v. 26.8.2021 - III ZR 189/19
Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug gestützt, trifft den Anspruchsgegner eine gesteigerte Erwiderungslast, in deren Rahmen er konkrete Umstände für die von ihm behauptete Unwahrheit seines im Strafverfahren abgelegten Geständnisses darlegen muss. Hat er insoweit substantiiert vorgetragen, obliegt dem Anspruchsteller der Beweis der Richtigkeit des Geständnisses.

VG Wiesbaden v. 31.8.2021 - 6 K 226/21.WI
Das VG Wiesbaden hat eine Vorlage an den EuGH gerichtet bzgl. der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG. Es soll u.a. geklärt werden, ob die Entscheidung der Aufsichtsbehörde der vollen inhaltlichen Kontrolle der Gerichte unterliegt.

Aktuell in der ZIP
Bis zum 17.12.2021 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Zeit, die Vorgaben der Whistleblowing-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Bestandteil dieser Vorgaben ist, dass die Mitgliedstaaten juristische Personen mit 50 oder mehr Arbeitnehmern zu verpflichten haben, Hinweisgebersysteme bereitzuhalten. Wozu sich die Richtlinie allerdings nicht explizit verhält, ist die sich für Unternehmen regelmäßig stellende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dieser Verpflichtung im Konzern einheitlich nachgekommen werden kann. Die bisherigen Stellungnahmen aus der Literatur gehen auseinander, behandeln die Thematik zumeist aber auch nur am Rande. Der vorliegende Beitrag soll tiefer dringen und eingehender ausloten, welche Gestaltungsoptionen mit den Richtlinienvorgaben vereinbar sind.

BGH v. 22.7.2021 - I ZR 212/17
Der für die Feststellung maßgebliche Zeitpunkt, ob der in Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 genannte ununterbrochene Nichtbenutzungszeitraum von fünf Jahren abgelaufen ist, ist derjenige der Erhebung der Widerklage auf Erklärung des Verfalls.

BGH v. 8.7.2021 - V ZB 94/20
Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR berechtigt, die Wiederversteigerung zu beantragen, muss dieser Antrag durch einen zu ihrer Vertretung berechtigten Gesellschafter gestellt werden. Erbringt der Ersteher nach einer Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht, kann dagegen jeder Gesellschafter mit dem Ziel einer Auskehr des Erlöses an die Gesellschaft allein und ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter nach Maßgabe von § 133 ZVG die Wiederversteigerung aus dem nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragenen Anspruch der GbR gegen den Ersteher oder der nach § 128 Abs. 1 Satz 1 ZVG zu Gunsten der GbR eingetragenen Sicherungshypothek betreiben.

OLG Frankfurt a.M. v. 22.9.2021 - 17 U 42/20
Das OLG Frankfurt a.M. hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht.

EuGH, C-165/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021
Generalanwalt Hogan hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit der Frage befasst, wie Treibhausgasemissionszertifikate, die einem Luftfahrzeugbetreiber zugeteilt waren, in einem Insolvenzverfahren zu behandeln sind, nachdem dieser Betreiber seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat.

BGH v. 24.8.2021 - X ZR 23/20
Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den Fall der Zahlung mit einer bestimmten, von ihm in Zusammenarbeit mit einem Kreditinstitut herausgegebenen Kreditkarte erhältlich ist, und bei Auswahl eines anderen Zahlungsmittels eine zusätzliche "Servicegebühr" anfällt. Dies gilt auch dann, wenn die "Servicegebühr" als Kalkulationsposten des zuerst angezeigten Preises ausgewiesen ist, dort aber durch einen "Rabatt" in gleicher Höhe kompensiert wird.

EuGH, C-433/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021
Generalanwalt Hogan hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit der Frage befasst, ob für die Überlassung von Speicherplatz in einer Cloud eine Privatkopieabgabe (in Österreich: Speichermedienvergütung) zu zahlen ist.

EuGH, C-128/20 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021
Der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, ist unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig i.S.d. Richtlinie 1999/44. Eine solche Einrichtung kann nicht mit dem Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und dem sicheren Betrieb des Fahrzeugs gerechtfertigt werden, wenn diese Einrichtung vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter dient.

EuG v. 22.9.2021 - T-425/18
Das EuG hat die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen i.H.v. insgesamt 124,5 Mio. € gegen sie verhängt wurden. Jedoch ordnet es an, die Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Anmeldung des Zusammenschlusses bei der Kommission um 6,22 Mio. € herabzusetzen.

Aktuell in der ZIP
Der Deutsche Bundestag hat am 21. 5. 2021 das als besonders eilbedürftig deklarierte Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen, das der Bundesrat eine Woche später gebilligt hat. Das Gesetz ist am 18. 6. 2021 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber zeigt sich mit seinem arbeitsrechtlichen Legislativprojekt bemüht, den Rufen nach einer Modernisierung und Vereinfachung der Betriebsratstätigkeit noch in der laufenden Legislaturperiode nachzukommen. Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes in kritischer Reflexion vor.

OLG Celle v. 3.6.2021 - 3 U 42/21
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich. Ein Ausschluss des Kündigungsrechts ergibt sich weder aus einer in der Werbung verwendeten Musterrechnung noch aus einem auf dem Kontoauszug vermerkten Fälligkeitsdatum. Ein sachgerechter Grund für die Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen kann insbesondere in einem veränderten Zinsumfeld zu sehen sein.

EuGH v. 9.9.2021 - C-783/19
Der EuGH hat die in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Voraussetzungen für den Schutz von Erzeugnissen, die von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst sind, erläutert und entschieden, dass diese Bezeichnungen gegen verbotene Handlungen geschützt sind, die sich sowohl auf Erzeugnisse als auch auf Dienstleistungen beziehen.

EuGH v. 9.9.2021 - C-33/20 u.a.
Der EuGH hat sich vorliegend mit dem Widerruf von Verbraucherkreditverträgen, die zur Finanzierung eines Autokaufs abgeschlossen wurden, auseinandergesetzt.

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2021 - 4 U 66/21
Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen.

OLG Düsseldorf v. 8.9.2021 - V-4 Kart 4/16 OWi
Das OLG Düsseldorf hat sich vorliegend mit einem Kartellverfahren befasst, das sich gegen Brauereien aus Nordrhein-Westfalen richtete. Die angeblichen Bierpreisabsprachen der NRW-Brauereien konnten dabei nicht festgestellt werden.

OLG Naumburg v. 13.04.2021 - 1 U 252/20
Die jahrelange Praxis der Gewerbemietparteien führt ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht zu einem Anspruch des Mieters auf eine bestimmte Form der Gebrauchsgewährung.

OLG Köln v. 7.9.2021 - 9 U 14/21 u.a.
Eine in Bedingungen von sog. Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, sodass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist.

Aktuell in der ZIP
Das Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 27. 4. 2021 zur Unwirksamkeit des AGB-Vertragsänderungsmechanismus wirft die – mit Blick auf das anhaltende Niedrig- bzw. Negativzinsumfeld brisante – Frage auf, ob die Sparkasse von ihrem Kündigungsrecht gem. Nr. 26 Abs. 1 AGB-SpK Gebrauch machen kann, obgleich die derzeit geltende Fassung der Klausel auf Grundlage des nun vom BGH verworfenen Vertragsänderungsmechanismus implementiert worden ist, um der vom Senat mit Urteil vom 5.5.2015 beanstandeten Intransparenz der zuvor geltende Klauselfassung Rechnung zu tragen. Der Beitrag bejaht die Möglichkeit einer unabhängig vom AGB-Vertragsänderungsmechanismus erfolgenden stillschweigenden Einbeziehung der geänderten Kündigungsklausel und geht zudem der Frage eines gesetzlichen Kündigungsrechts der Sparkasse nach.

VG Berlin v. 23.6.2021 - VG 6 K 90/20
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln.

Aktuell in der ZIP
Güterstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen sollen Gesellschafter dazu bringen Eheverträge mit ihren Partnern abzuschließen. Zur Durchsetzung solcher Klauseln wird insbesondere der Ausschluss aus der Gesellschaft vorgeschlagen. Obwohl es sich dabei um einen schweren Eingriff in die Gesellschafterrechte handelt, fehlt es an einer vertieften Auseinandersetzung. Dem widmet sich der vorliegende Beitrag, der zwischen der wirksamen Vereinbarung und der rechtmäßigen Ausübung des Ausschlussrechts im konkreten Fall differenziert.

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2021 - 6 W 53/21
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich ausführlich zu den Grundsätzen der Festsetzung des Streitwertes in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs anhand der Systematik des § 51 Abs. 2, Abs. 3 GKG geäußert.

EuGH v. 2.9.2021 - C-854/19 u.a.
"Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen die Verordnung (EU) 2015/2120 über den Zugang zum offenen Internet. Folglich sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem Unionsrecht unvereinbar.

BGH v. 2.9.2021 - III ZR 63/20
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der AGB.