Logo Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln
Heft 30 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 30 (Erscheinungstermin: 26. Juli 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

30

Aufsätze

Omlor, Sebastian / Sedlmeir, Johannes / Urbach, Nils, Identifizierungsniveaus bei notariellen (Online-)Verfahren: rechtlicher Rahmen, ZIP 2024, 1693-1701

Deutschland stellt im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten besonders hohe Anforderungen an die Sicherheit der Identifizierung bei notariellen (Online-)Verfahren. In ZIP 2024, 1639 wurde zunächst ein Überblick über grundlegende technische Ansätze für die elektronische Identifizierung in Online-Verfahren und deren Charakteristiken etwa hinsichtlich Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit gegeben. Dabei wurden insbesondere der elektronische Reisepass, die Online-Funktion des Personalausweises (eID), Video-basierte Identifizierung, digitale Identitätsplattformen in Verbindung mit Zwei-Faktor-Authentisierung sowie die zertifikatsbasierten Ansätze im Rahmen digitaler Brieftaschen, die aktuell im Rahmen der Novellierung der eIDAS-VO umgesetzt werden, vorgestellt. Nachfolgend wird nunmehr darauf aufbauend der deutsche Ansatz für die Online-Identifizierung im Rahmen notarieller Online-Verfahren auf Basis dieser technischen Charakteristiken eingeordnet und insbesondere mit dem entsprechenden österreichischen Verfahren verglichen.

Piller, Timo U. / Klusmann, Lewin / Döding, Karl, Die Bewertungsrüge gegen die Aktienabfindung im Beherrschungsvertrag, ZIP 2024, 1701-1707

Die Neufassung des § 255 AktG durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz verändert den Rechtsschutz im Recht der Kapitalerhöhung grundlegend. Nunmehr steht für die Bewertungsrüge gegen Kapitalerhöhungsbeschlüsse anstelle der Anfechtungsklage nur noch das Spruchverfahren offen. Damit beabsichtigt der Gesetzgeber den Abschluss eines mehraktigen Vereinheitlichungsprozesses, an dessen Ende Fragen der Unternehmensbewertung allein dem Spruchverfahren zugewiesen sein sollen. Im Folgenden werden die Rechtsschutzmöglichkeiten analysiert, die den Aktionären der beteiligten Gesellschaften zustehen, wenn ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen wird und als Abfindung Aktien der Obergesellschaft vorgesehen sind, die per bedingter Kapitalerhöhung geschaffen werden. Der Beitrag schlägt vor, den partiellen Anfechtungsausschluss des § 255 Abs. 2 AktG auch auf den BGAV-Zustimmungsbeschluss der Obergesellschaft durch analoge Anwendung auszudehnen.

Buchbesprechungen

Hippeli, Michael, Heinz-Dieter Assmann, Thorsten Pötzsch, und Uwe H. Schneider (Hrsg.): Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz: WpÜG, 4. Aufl., Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2024, 1696 S., geb, 349-. €, ZIP 2024, 1708

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Lübeck v. 22.2.2024 - 14 S 69/22 / Latta, Daniel, Anspruch der bisherigen Bank bei Kredit-Umschuldung auf Wechselgebühr von neuer Bank, ZIP 2024, 1709-1710

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 5.3.2024 - XI ZB 17/22 / Möllers, Thomas M.J. / Merwald, Maximilian, Keine Haftung des Gründungsgesellschafters neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung wegen kapitalmäßiger Beteiligung an geschäftsführender Komplementärin der Fondsgesellschaft, ZIP 2024, 1710-1711

OLG Celle v. 16.4.2024 - 20 W 23/24 / Heckschen, Heribert / Brill, Jan Niklas, Keine Grundbucheintragung der rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums einer (noch) nicht im Gesellschaftsregister eingetragenen GbR nach MoPeG, ZIP 2024, 1711-1712

OLG Düsseldorf v. 12.1.2024 - I-3 Wx 181/23 / Müller-Eising, Karsten, Handelsregistereintragung einer Verschmelzung nur mit einer im Zeitpunkt der Registeranmeldung bereits existenten Schlussbilanz des zu übertragenden Rechtsträgers, ZIP 2024, 1712-1713

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 15.3.2024 - V ZR 115/22 / Korff, Niklas, Zur Nichtigkeit von Grundstückskaufverträgen bei Schwarzgeldabreden, ZIP 2024, 1713-1714

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 25.4.2024 - IX ZB 23/23 / Büttner, Holger, Ausdrückliche Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum Sonderinsolvenzverwalter erforderlich, ZIP 2024, 1714-1715

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 7.2.2024 - 7 ABR 8/23 / Hützen, Peter, Anspruch des Betriebsrats auf Präsenzschulung statt inhaltsgleichem Webinar, ZIP 2024, 1715-1716

BAG v. 30.1.2024 - 1 AZR 62/23 / Sura, Stephan, Sozialplanausschluss von befristet angestellten Arbeitnehmern durch Stichtagsregelung, ZIP 2024, 1716-1717

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Bremen v. 15.4.2024 - 1 U 47/23, Zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-Verfahren, ZIP 2024, 1718-1723

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 5.6.2024 - VI R 20/22, Zum Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer, ZIP 2024, 1723-1725

KG v. 4.7.2024 - 1 W 97/24, Vollmachterteilung durch Gesellschafter einer eGbR zur Vertretung in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter bereits vor Eintragung der Gesellschaft in das Gesellschaftsregister, ZIP 2024, 1725-1726

OLG München v. 30.10.2023 - 23 U 6386/21, Wirksamkeit eines während Coronapandemie im Umlaufverfahren gefassten Gesellschafterbeschlusses trotz des in der Satzung vorgesehenen Widerspruchs eines Gesellschafters, ZIP 2024, 1726-1729

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 15.3.2024 - V ZR 115/22, Zur Nichtigkeit von Grundstückskaufverträgen bei Schwarzgeldabreden, ZIP 2024, 1729-1732

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BFH v. 24.4.2024 - VII R 57/20, Anfechtungsrecht – Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid, ZIP 2024, 1732-1737

OLG Karlsruhe v. 22.5.2024 - 19 W 67/23 (Wx), Zur Berichtigung des Grundbuchs bzgl. einer ohne Beachtung eines Insolvenzsperrvermerks vorgenommenen Eintragung, ZIP 2024, 1737-1739

OLG Düsseldorf v. 11.4.2024 - I-12 U 10/24, Anfechtungsrechtlicher Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in weggegebenes Grundstück im einstweiligen Rechtsschutz sicherbar, ZIP 2024, 1739-1743

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 30.1.2024 - 1 AZR 62/23, Sozialplanausschluss von befristet angestellten Arbeitnehmern durch Stichtagsregelung, ZIP 2024, 1743-1745

BAG v. 25.4.2024 - 8 AZR 140/23, Verweigerung der Wiedereinstellung eines Bewerbers bei vorheriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze rechtmäßig, ZIP 2024, 1745

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

EuGH v. 4.7.2024 - C-425/22, Keine Zuständigkeit am Sitz der Muttergesellschaft für Schadensersatzklage wegen Schäden ihrer Tochtergesellschaften, ZIP 2024, 1745-1748

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH zur Verbandsklagebefugnis bei einem Informationspflichtverstoß, ZIP 2024, R4

BGH: Aufrechnung mit verjährter Schadensersatzforderung gegen Kautionsrückzahlungsanspruch, ZIP 2024, R4

BFH zur Nutzungspflicht des beA für Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem 1.8.2022, ZIP 2024, R4

Gesetzgebung

RegE zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, ZIP 2024, R5

BMJ: RefE zur Änderung der HRegGebV, ZIP 2024, R5

Dokumentation

BMJ: Auswertung der Umfrage zur Lockerung des Fremdbesitzverbots in der Anwaltschaft, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

Kein Zahlungsvorgang trotz mit Apostille versehener notarieller Vollmacht des Zahlers, ZIP 2024, R5-R6



...weitere Inhaltsverzeichnisse