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Heft 32 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 32 (Erscheinungstermin: 09. August 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Dubovitskaya, Elena / Bosold, Gregor, Die Schufa, der EuGH und das Recht auf Erklärung, ZIP 2024, 1805-1816

Der EuGH hat vor Kurzem das Scoring durch die Schufa als automatisierte Entscheidung i.S.d. Art. 22 Abs. 1 DSGVO eingestuft. Wie vereinbart sich das mit dem Wortlaut dieser Vorschrift und welche Folgen hat das Urteil für das Auskunftsrecht der betroffenen Person? Der nachfolgende Beitrag analysiert das Urteil und widmet sich anschließend dem Anspruch auf individuelle Erklärung des Schufa-Scores. De lege lata ergibt sich dieser Anspruch, der auch grundrechtliche Bezüge aufweist, aus der DSGVO, was allerdings nicht unumstritten ist; de lege ferenda wird er sich auf nationaler Ebene aus dem novellierten BDSG ergeben. Aus diesem Grund werden die geplanten Änderungen des BDSG betreffend das Auskunftsrecht dargestellt und gewürdigt. Ein Ausblick am Ende des Beitrags skizziert den Handlungsbedarf im Bereich der Erklärung maschineller Entscheidungen.

Jordans, Roman / Rösler, Patrick, Wegfall der Geschäftsgrundlage: Allheilmittel zur Vertrags- oder Preisanpassung?, ZIP 2024, 1816-1824

Die BGH-Entscheidung aus April 2021 zur weitgehenden Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktionsklausel sowie die durch die Corona-Pandemie verursachten Herausforderungen für Vertragsbeziehungen haben dem in § 313 BGB normierten Wegfall der Geschäftsgrundlage neue Aufmerksamkeit verschafft. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Voraussetzungen von Anpassungen nach dieser Norm insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung hierzu.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Dortmund v. 24.1.2024 - 3 O 340/23 / Salger, Antje, Warn, Prüf- und Schutzpflichten einer Bank bei Abhebung eines höheren Geldbetrags aufgrund “Enkeltricks“, ZIP 2024, 1824-1825

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

OLG München v. 22.5.2024 - 34 Wx 71/24 e / Holzer, Johannes, Vollzug der formwechselnden Umwandlung einer GbR in eine KG im Grundbuch im Wege der Richtigstellung, ZIP 2024, 1825-1826

OLG Brandenburg v. 24.1.2024 - 7 U 2/23 (rechtskräftig) / Bachmeier, Tobias / Genc, Ufuk Erdal, Zur Haftung nach eigenmächtiger Erhöhung der Geschäftsführervergütung, ZIP 2024, 1826-1827

Vertrags- und Haftungsrecht

OLG Hamm v. 6.3.2024 - I-12 U 127/22 / Schwenker, Hans Christian, Berücksichtigung der Vertragsnichtigkeit bei Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen einer Ohne-Rechnung-Abrede trotz gegenteiligen Parteivortrags, ZIP 2024, 1827-1828

Insolvenz- und Sanierungsrecht

KG v. 19.3.2024 - 18 AR 38/23 / Jungmann, Carsten, Keine Geltung des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG für den Insolvenzverwalter im Verfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers, ZIP 2024, 1828-1829

LG Siegen v. 19.6.2024 - 4 T 12/23 / Budnik, Andreas, Berechnung von Zuschlägen auf die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters als prozentualer Anteil von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters, ZIP 2024, 1829-1830

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 21.3.2024 - 2 AZR 79/23 / Wypych, Artur-Konrad, Widerspruch gegen Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei Teilbetriebsübergang, ZIP 2024, 1831-1832

Wettbewerbs- und Kartellrecht

BGH v. 27.6.2024 - I ZR 98/23 / Keller, Moritz / Kapoor, Sunny, Werbung mit Begriff “klimaneutral“ nur mit Erläuterung seiner konkreten Bedeutung in der Werbung selbst, ZIP 2024, 1832-1833

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Stuttgart v. 6.11.2023 - 53 O 161/23, Verpflichtung einer Bank auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Entgeltinformation, ZIP 2024, 1833-1837

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 9.11.2023 - IV R 9/21, Zur Versteuerung von “Earn-Out-Zahlungen“ bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, ZIP 2024, 1837-1841

OLG Düsseldorf v. 8.7.2024 - I-3 Wx 69/24, Erlaubnis von virtuellen oder hybriden Mitgliederversammlungen per Video- oder Telefonkonferenz in Vereinssatzungen, ZIP 2024, 1841-1842

KG v. 17.5.2024 - 22 W 10/24, Strengere Anforderungen an Unterscheidbarkeit der Firmen bei Tätigkeit der Gesellschaften in ähnlichen Geschäftsbereichen, ZIP 2024, 1842-1843

OLG Düsseldorf v. 24.4.2024 - I-3 Wx 25/24, Anwendung des Art. 229 § 21 Abs. 4 Satz 1 EGBGB auch vor Vollzugsfähigkeit des vor dem Jahreswechsel gestellten Antrags, ZIP 2024, 1843-1846

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 12.10.2023 - C-645/22, Folgenprüfung durch nationales Gericht auch bei auf Vertragsergänzung gerichtetem Verbraucherwillen, ZIP 2024, 1846-1849

BGH v. 4.4.2024 - I ZR 137/23, Kein Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge, ZIP 2024, 1849-1852

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 11.4.2024 - IX ZR 148/22, Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Sonderverwalter nur durch einen neuen Verwalter oder einen weiteren Sonderverwalter, ZIP 2024, 1852-1855

KG v. 19.3.2024 - 18 AR 38/23, Keine Geltung des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG für den Insolvenzverwalter im Verfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers, ZIP 2024, 1855-1859

LG Siegen v. 19.6.2024 - 4 T 12/23, Berechnung von Zuschlägen auf die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters als prozentualer Anteil von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters, ZIP 2024, 1859-1860

Arbeits- und Sozialrecht

LAG München v. 7.2.2024 - 5 Sa 98/23, Regelung in Mitarbeiterbeteiligungsprogramm zum sukzessiven Verfall bereits ausübbar gewordener virtueller Optionen wirksam, ZIP 2024, 1860-1864

BAG v. 21.2.2024 - 10 AZR 345/22, Modifikation der Anspruchsvoraussetzungen für eine Sonderleistung als mitbestimmungspflichtige Änderung der Entlohnungsgrundsätze, ZIP 2024, 1864

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

EuGH v. 11.7.2024 - C-632/22, Keine wirksame Ladung der Muttergesellschaft bei Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an Adresse ihrer im Mitgliedstaat der Klageerhebung ansässigen Tochtergesellschaft, ZIP 2024, 1864-1868

Aktuelle Rechtsprechung

BGH zur Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits und zur Nachhaftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers für Schäden von Neugläubigern, ZIP 2024, R4

BGH zu den Anforderungen an Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung, ZIP 2024, R4

BGH: Keine KI als Erfinder, ZIP 2024, R4

BGH zur Verwarnung aus Kennzeichenrecht, ZIP 2024, R5

OLG Düsseldorf: Unzulässigkeit der Erschwerung von Online-Kündigungen bei Verbraucherverträgen, ZIP 2024, R5

Dokumentation

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am BVerfG, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung, ZIP 2024, R5-R6



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