BMJ: RefE zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das BMJ am 4.7.2024 veröffentlicht hat. Die interessierten Kreise können bis zum 23.8.2024 zu dem Entwurf Stellung nehmen.

Im Einzelnen sieht der RefE folgende Maßnahmen vor:
Zur Förderung der Digitalisierung sollen die meisten Schriftformerfordernisse des GenG zugunsten der Textform abgeschafft werden, so dass die Schriftform nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme sein soll. Weitere Regelungen bzw. Klarstellungen betreffen digitale Sitzungen und Beschlussfassungen sowie die digitale Informationsversorgung der Genossenschaftsmitglieder.
Zur Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform soll die Gründung der Genossenschaft beschleunigt werden. Dies soll durch die Einrichtung einer Datenbank über genossenschaftliche Prüfungsverbände, eine Verordnungsermächtigung zur Standardisierung der Gründungsgutachten, die Beschleunigung der Förderungszweckprüfung durch das Registergericht sowie durch eine Frist für Eintragungen im Genossenschaftsrecht erreicht werden.
Darüber hinaus sind Maßnahmen geplant, um eine missbräuchliche Verwendung der Rechtsform der Genossenschaft zu verhindern. Vorgesehen ist u.a. eine Ausweitung der Rechte und Pflichten der genossenschaftlichen Prüfungsverbände.