Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichtshofes des Königreichs Belgien beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 38/2024 vom 19. April 2024

Vom 16. bis 18. April 2024 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichtshofes des Königreichs Belgien unter der Leitung seiner Präsidenten Prof. Pierre Nihoul und Prof. Dr. em. Luc Lavrysen das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Gerichts empfangen. Die Fachgespräche thematisierten die Garantie der Menschenwürde und ihre Auswirkungen im sozioökonomischen Bereich, etwa in Bezug auf ein wirtschaftliches Existenzminimum, die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz in Bezug auf Übergangsrecht, Rückwirkungsfragen und Rechtsprechungsänderungen sowie das Recht auf Selbstbestimmung in Bezug auf Geschlecht, Abstammung und Namensänderung und die jüngere Rechtsprechung zum jeweiligen Europaverfassungsrecht.