Inhaltsverzeichnisse

Heft 27 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 27 (Erscheinungstermin: 05. Juli 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Fleischer, Holger, Plötzlich Personengesellschafter:, ZIP 2024, 1501-1512

Unbeabsichtigte Personengesellschaften sind in Deutschland ein verbreitetes Phänomen. Sie werfen im Verhältnis der Gesellschafter zueinander sowie im Verhältnis zu Dritten zahlreiche Rechtsprobleme auf. Außerdem bieten sie Reibungsflächen mit dem Grundsatz der Privatautonomie. Der vorliegende Beitrag erkundet das noch wenig bearbeitete Feld an den Beispielen der Startup-Personengesellschaft, der Auslandsgesellschaft mit inländischem Verwaltungssitz und der Dezentralen Autonomen Organisation. Er zeigt einzelne Wegleitungen des MoPeG auf und zieht vertiefend das reichhaltige Fallmaterial zur inadvertent partnership in den Vereinigten Staaten heran.

Habersack, Mathias, “Klimaschützende Unterlassungsklagen“ gegen Pkw-Hersteller vor dem BGH, ZIP 2024, 1513-1523

Kann es einem Hersteller nach § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB – weltweit – untersagt werden, nach dem 31.10.2030 neue Pkw mit Verbrennermotor in Verkehr zu bringen? Die Instanzgerichte haben dies bislang unisono verneint. Nun geben in den Verfahren gegen BMW und Mercedes-Benz erhobene Nichtzulassungsbeschwerden dem VI. Zivilsenat des BGH Gelegenheit, sich zur Frage eines solchen Unterlassungsanspruchs zu äußern. Tatsächlich muss ein solcher Anspruch nicht erst an fehlender Kausalität und an einer Duldungspflicht der Kläger, sondern schon daran scheitern, dass die von den Klägern befürchteten drastischen zukünftigen Freiheitsbeschränkungen nicht ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht, sondern nur ihre – durch § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB nicht geschützte – allgemeine Handlungsfreiheit berühren und Folge der unternehmerischen Handlungsfreiheit der Hersteller sind. Fehlt es somit zukunftsgerichteten Klimaklagen an einer zivilrechtlichen Grundlage, muss der allseitigen Handlungsfreiheit wie auch der allseitigen Betroffenheit durch den Klimawandel auch künftig mit den Steuerungsinstrumenten des öffentlichen Rechts und damit in Wahrnehmung des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers begegnet werden.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 14.5.2024 - XI ZR 327/22 / Herresthal, Carsten, Geltung der “Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ auch bei Verletzung von Warn- und Hinweispflichten durch Bank im Zahlungsverkehr, ZIP 2024, 1523-1524

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

EuGH v. 16.5.2024 - C-706/22 / Henssler, Martin / Diepenthal, Lukas, Keine Pflicht zur Arbeitnehmerbeteiligung einer arbeitnehmerlos gegründeten SE beim späteren Erwerb von Arbeitnehmer beschäftigenden Tochtergesellschaften, ZIP 2024, 1524-1525

OLG Düsseldorf v. 22.3.2024 - I-3 Wx 24/24 / Schmitz, Julia / Wegmann, Magnus, Zum Vorliegen einer als wirtschaftliche Neugründung anzusehenden Mantelverwendung, ZIP 2024, 1525-1526

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 30.5.2024 - C-432/23 / Römermann, Volker, Schutz auch gesellschaftsrechtlicher Beratung durch anwaltliches Berufsgeheimnis, ZIP 2024, 1526-1527

BGH v. 15.2.2024 - VII ZR 42/22 / Scholl, Bernd / Jung, Elena, Zur (Un-)Wirksamkeit einer vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendeten Vertragsstrafenklausel, ZIP 2024, 1527-1528

Insolvenz- und Sanierungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg v. 18.12.2023 - 10 Sa 79/23 / Krings, Hannah / Sturme, Jana, Anmeldung von gezahltem Insolvenzgeld zur Insolvenztabelle durch Bundesagentur für Arbeit als Schätzanmeldung zulässig, ZIP 2024, 1529-1530

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 13.12.2023 - 5 AZR 137/23 / Luckert, Sven, Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei passgenauer Erkrankung zum Ende des Arbeitsverhältnisses, ZIP 2024, 1530-1531

LAG Düsseldorf v. 28.11.2023 - 3 Sa 285/23 / Köhler, Matthias / Rabe, Jan, Kein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter oder unvollständiger Datenauskunft, ZIP 2024, 1531-1532

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 4.6.2024 - XI ZR 113/21, Zu den Pflichtangaben in einem Kfz-Darlehensvertrag, ZIP 2024, 1532-1536

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 23.4.2024 - II ZR 99/22, Zum rückwirkenden Verfall der Karenzentschädigung bei Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, ZIP 2024, 1536-1538

BFH v. 12.3.2024 - IX R 9/23 (IX R 38/15), Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG – Erforderlichkeit der wesentlichen/maßgeblichen Beteiligung des Übertragenden nach der im jeweils maßgeblichen Fünfjahreszeitraum gültigen Rechtslage, ZIP 2024, 1538-1540

OLG Frankfurt v. 21.9.2023 - WpÜG 1/21, Zur gesonderten Erstattung von Kosten der BaFin bei gesonderter Prüfung im zweistufigen Enforcementverfahren, ZIP 2024, 1540-1547

LG Darmstadt v. 4.3.2024 - 18 O 34/21, Beschlussfassung in OHG-Gesellschafterversammlung unter höchstpersönlicher Beteiligung aller Gesellschafter bei Beratung und Abstimmung, ZIP 2024, 1547

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 23.4.2024 - VI ZR 348/21, Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen (hier: Desinfektionskosten einer Kfz-Werkstatt), ZIP 2024, 1547-1550

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 18.1.2024 - IX ZR 6/22, Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Gewährung von Nachbesicherungen im Stadium drohender Zahlungsunfähigkeit, ZIP 2024, 1550-1555

LSG Berlin-Brandenburg v. 27.10.2023 - L 1 BA 35/21, Befugnis des Sozialversicherungsträgers zum Erlass von Beitragsnachforderungsbescheiden nach Insolvenzeröffnung, ZIP 2024, 1555-1560

LG Offenburg v. 7.5.2024 - 2 O 85/23, Internationale Zuständigkeit der französischen Gerichte für in Frankreich eröffnetem Schutzschirmverfahren, ZIP 2024, 1560-1561

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 23.5.2024 - 6 AZR 155/21, Keine Unwirksamkeit der Kündigung bei Verstoß gegen Übermittlungspflicht im Massenentlassungsverfahren, ZIP 2024, 1562-1564

BAG v. 30.1.2024 - 3 AZR 144/23, Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für Bemessung betrieblicher Versorgungsbezüge, ZIP 2024, 1564

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH zur Frist für Zulassung von verspäteten Kündigungsschutzklagen durch Schwangere, ZIP 2024, R4

BGH: Alleinige Befugnis des Sachwalters zur Weiterverfolgung seines Widerspruchs gegen Feststellung einer titulierten Forderung, ZIP 2024, R4

BGH zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff “klimaneutral“, ZIP 2024, R4

BGH: Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren, ZIP 2024, R5

OLG Dresden: Musterfeststellungsklagen zu Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

Bedingungen für einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, ZIP 2024, R6

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