EWiR 2010, 45
BGB §§ 216, 217, 780, 812 Abs. 2; ZPO §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5 BGH EWiR § 216 BGB 1/10, 45 (Clemente) Leitsatz des Gerichts:
Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung ist nicht deshalb nach § 812 Abs. 2 BGB kondizierbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist. Die Vorschrift des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB ist auf ein solches Schuldversprechen analog anwendbar. BGH, Urt. v. 17. 11. 2009 – XI ZR 36/09 (OLG Stuttgart+), ZIP 2010, 23 Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar. Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei. Klicken Sie hier, um sich einzuloggen.
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