Innovationen im Klimaschutz: Luther und Aurubis erzielen wegweisendes Urteil beim EuGH

Düsseldorf – Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft vertrat am 25. November 2021 den Hamburger Kupferproduzenten Aurubis AG erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit innovativen Beiträgen zum Klimaschutz. In seinem Urteil zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin wies der EuGH die bisherige Position des deutschen Umweltbundesamtes (UBA), der Verzicht auf kohlenstoffhaltige Brennstoffe beim Schmelzen von Kupfer dürfe nicht belohnt werden, zurück. Dem MDAX-Unternehmen müssen jetzt durch die Bundesrepublik Deutschland handelbare Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt werden (Rs. C-271/20, Aurubis AG gegen Bundesrepublik Deutschland).

Das heutige Urteil des EuGH betrifft technische Innovationen bei der Herstellung von Kupfer. Aurubis hat es durch intensive und langjährige Forschungs- und Entwicklungsarbeit geschafft, beim Schmelzen von Kupfererz weitgehend auf fossile Brennstoffe wie etwa Schweröl verzichten zu können. Die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt lehnte es bisher ab, die damit verbundene CO₂-Emissionsminderung im Europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) anzuerkennen. Sie sah hierdurch die Funktionsfähigkeit des wichtigsten europäischen Klimaschutzinstruments gefährdet. Bereits der Generalanwalt beim EuGH stellte aber in seinem Gutachten vom Juni dieses Jahres die Entwicklungsleistungen von Aurubis als einen emissionsmindernden Fortschritt heraus: Das EU ETS ziele gerade darauf, solche Leistungen zu belohnen.

Der EuGH ist heute dieser Auffassung gefolgt. Das Emissionshandelssystem soll danach einen Anreiz geben, effiziente Techniken zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen einzusetzen. Bestandteil dieses Anreizsystems ist dabei auch die Möglichkeit, durch eine Reduzierung von Kohlendioxid einen geldwerten Vorteil in Form überzähliger Emissionszertifikate mit einem aktuellen Marktpreis von ca. EUR 70 pro Tonne CO₂ zu erzielen. Die Luxemburger Richter haben damit den positiven Beitrag von Aurubis für den Klimaschutz gewürdigt.