Der Regierungsentwurf dient der weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes v.a. im Bereich der Vermögensanlagen. Er setzt die verbliebenen umsetzungsbedürftigen Punkte aus dem "Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" um, welches vor dem Hintergrund der Insolvenz des Containeranbieters P&R von BMJV und BMF erarbeitet und im August 2019 veröffentlicht wurde.

Hierzu enthält der Entwurf insbesondere die folgenden Regelungen:

• Verbot von Blindpool-Anlagen
• Beschränkung des Vertriebs von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte Anlageberater bzw. Finanzanlagevermittler
• Bessere Prüfungsmöglichkeit der Rechnungslegung von Vermögensanlageemittenten
• Einführung einer Mittelverwendungskontrolle
• Abschaffung der bloßen Registrierungsmöglichkeit bei geschlossenen Publikumsfonds.

Die Konsultation endete am 15.1.2021.

Linkhinweis:

• Den auf den Webseiten des BMJV veröffentlichten Regierungsentwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht finden Sie hier.