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Heft 29 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 29 (Erscheinungstermin: 19. Juli 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Heckschen, Heribert / Weitbrecht, Jannik, Vor- und Nacherbschaft in Gesellschaftsanteile, ZIP 2024, 1629-1639

Die Anordnung von Vor- und Nacherbfolge ist in der Praxis weiterhin stark verbreitet. Sie wird nicht nur beim sog. “Behinderten-“ und Bedürftigentestament, sondern auch in Patchworkfamilien und vielfach von Laien in Unkenntnis der Rechtsfolgen angeordnet. Befinden sich im Nachlass Gesellschaftsbeteiligungen, so ergeben sich vielfältige Probleme, die nicht selten übersehen werden. Diese ergeben sich insbesondere aus dem für den Vorerben bestehenden Verbot (auch nur teilweise) unentgeltliche Verfügungen zu tätigen (§ 2113 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Anwendungsbereich dieser Norm ist unklar, insbesondere wenn der Vorerbe einer Änderung des Gesellschaftsvertrags zustimmt, die sich für ihn (und in der Folge für den Nacherben) nachteilig auswirkt. Der Beitrag zeigt Problembereiche auf und gibt Handlungshinweise für die Gestaltungspraxis.

Omlor, Sebastian / Sedlmeir, Johannes / Urbach, Nils, Identifizierungsniveaus bei notariellen (Online-)Verfahren: technische Grundlagen, ZIP 2024, 1639-1648

Deutschland stellt im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten besonders hohe Anforderungen an die Sicherheit der Identifizierung bei notariellen (Online-)Verfahren. Dieser Beitrag gibt zur rechtlichen Einordnung dieser Anforderungen zunächst einen Überblick über grundlegende technische Ansätze für die elektronische Identifizierung und deren Charakteristiken etwa hinsichtlich Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit. Dabei werden insbesondere der elektronische Reisepass, die Online-Funktion des Personalausweises (eID), Video-basierte Identifizierung, digitale Identitätsplattformen in Verbindung mit Zwei-Faktor-Authentisierung sowie die zertifikatsbasierten Ansätze im Rahmen digitaler Brieftaschen, die aktuell im Rahmen der Novellierung der eIDAS-VO umgesetzt werden, vorgestellt. Anschließend wird – abgedruckt im Folgeheft (ZIP 2024, 1693) – der deutsche Ansatz für die Online-Identifizierung im Rahmen notarieller Online-Verfahren auf Basis dieser technischen Charakteristiken eingeordnet und insbesondere mit dem entsprechenden österreichischen Verfahren verglichen.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

KG v. 30.10.2023 - 8 U 212/21 / Vortmann, Jürgen, Zur Unwirksamkeit eines formularvertraglich geforderten Bearbeitungsentgelts der Bank, ZIP 2024, 1648-1649

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 6.3.2024 - XII ZB 159/23 / Wackerbarth, Ulrich, Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft, ZIP 2024, 1649-1650

BGH v. 31.1.2024 - II ZB 5/22 / Bungert, Hartwin / Strothotte, Christian, Schätzung des Unternehmenswerts und des Werts der Beteiligung eines außenstehenden Aktionärs anhand des Börsenkurses, ZIP 2024, 1650-1651

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 22.2.2024 - III ZR 13/23 / Wienbracke, Mike, Haftung des Bundeslandes für Amtspflichtverletzung eines Börsenorgans, ZIP 2024, 1651-1652

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 21.3.2024 - IX ZR 12/22 / Madaus, Stephan, Pflichtverletzung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Begleichung einfacher Insolvenzforderungen im Rahmen der Betriebsfortführung, ZIP 2024, 1653-1654

LSG Berlin-Brandenburg v. 27.10.2023 - L 1 BA 35/21 / Hergenröder, Curt Wolfgang, Befugnis des Sozialversicherungsträgers zum Erlass von Beitragsnachforderungsbescheiden nach Insolvenzeröffnung, ZIP 2024, 1654-1655

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 21.11.2023 - 3 AZR 44/23 / Rademaker, Pia, Betriebliche Altersversorgung leitender Angestellter – Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung trotz Spätehenklausel und Regelung zur Mindestehedauer, ZIP 2024, 1655-1656

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 19.3.2024 - X ARZ 119/23 / Wagner, Florian, Zur Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht wegen eigener Unzuständigkeit während einer Unterbrechung des Verfahrens, ZIP 2024, 1656-1657

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

EuGH v. 4.7.2024 - C-450/22, Zur gerichtlichen Transparenzkontrolle von in großer Zahl verwendeten Vertragsklauseln im Rahmen von Verbandsklagen, ZIP 2024, 1657-1662

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle v. 13.6.2024 - 9 W 37/24, Keine Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio ohne Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften am aufnehmenden Unternehmen, ZIP 2024, 1662

KG v. 17.5.2024 - 22 W 27/24, Aufnahme auch der als Satzungsbestandteil anzusehenden Nr. 4 des Musterprotokolls nach Anlage zu § 2 Abs. 1a GmbHG in vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags bei einer Gegenstandsänderung, ZIP 2024, 1662-1664

OLG Hamburg v. 22.4.2024 - 11 W 19/24, Platzierung des Rechtsformzusatzes einer eGbR im Gesellschaftsregister auch vor dem Namenskern der Gesellschaft, ZIP 2024, 1664-1665

OLG Dresden v. 18.10.2023 - 12 U 484/23, Zur Auslegung der Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft, ZIP 2024, 1665-1671

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 8.5.2024 - XII ZR 7/23, Zur Anpassung eines für eine Großveranstaltung geschlossenen Hotelaufnahmevertrags nach deren Absage wegen der Corona-Pandemie, ZIP 2024, 1671-1675

Insolvenz- und Sanierungsrecht

EuGH v. 8.5.2024 - C-20/23, Ausschluss von anderen als den in Restrukturierungsrichtlinie aufgeführten Entschuldungstatbeständen nur bei ausreichender Rechtfertigung durch nationales Recht, ZIP 2024, 1675-1679

VG Braunschweig v. 17.1.2024 - 8 A 426/21, Inanspruchnahme eines Grundstückserwerbers für Vergnügungs- und Gewerbesteuerschulden durch Duldungsbescheid bei Insolvenz des Steuerschuldners, ZIP 2024, 1679-1684

Arbeits- und Sozialrecht

OLG Düsseldorf v. 12.1.2024 - I-24 U 16/23, Keine (gesamtschuldnerische) Haftung des Betriebsübernehmers für vor Betriebsübergang erfüllte Ansprüche, ZIP 2024, 1684-1687

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 21.12.2023 - I ZB 37/23, Einwand eines Anerkennungsversagungsgrundes im Vollstreckbarerklärungsverfahren trotz Nichteinlegung eines befristeten Rechtsmittels gegen Schiedsspruch im Erlassstaat, ZIP 2024, 1687-1692

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Anwendung der Massenentlassungs-RL auch bei Eintritt des Arbeitgebers in den Ruhestand, ZIP 2024, R4

EuGH: Keine Schadensersatzklage am Sitz der Muttergesellschaft, ZIP 2024, R4

BGH: Abberufung des Geschäftsführers von Hannover 96 wirksam, ZIP 2024, R4

BGH zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen, ZIP 2024, R5

OLG Frankfurt: Aufbringung von Prozesskosten für Bundesagentur für Arbeit zumutbar, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

Beitreibungspauschale trotz geringem Zahlungsverzug, ZIP 2024, R5-R6

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